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Hinweise zu Schulungsanspruch und Freistellung

Nach § 37 (6) BetrVG und § 46 (6) BPersVG, analog LPVG/ LPersVG, § 19 (3) MVG.EKD, § 16 MAVO.

Betriebsrats-/Personalratsmitglied bzw. Mitglied einer anderen Interessenvertretung zu sein bedeutet, hohen Ansprüchen genügen zu müssen. Dies erfordert umfassende Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowohl aus dem Betriebsverfassungs-, Personal-/Mitarbeitervertretungs- und Arbeitsrecht als auch aus den Bereichen Organisation, Kommunikation und Wirtschaft.

Zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sind die Mitglieder der Interessenvertretung ohne Minderung der Vergütung freizustellen, soweit dort Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit der Interessenvertretungen erforderlich sind.

Die anfallenden Kosten trägt der Arbeitgeber/die Dienststelle (§ 37 Abs. 2, 6 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 BetrVG; § 44 Abs. 1 und § 46 Abs. 6 BPersVG analog LPVG/ LPersVG, § 96 SGB IX für Vertrauenspersonen in der Schwerbehindertenvertretung und §§ 30, 19 MVG.EKD analog MAVO für Mitglieder von Mitarbeitervertretungen. Für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretungen trägt der Arbeitgeber/die Dienststelle die Kosten analog den Regelungen der entsprechenden Interessenvertretungen.

 

Grundkenntnisse:

Jedes Mitglied hat  Anspruch auf den Erwerb  von  Grundkenntnissen  aus dem Betriebsverfassungsgesetz bzw. den Personal-/Mitarbeitervertretungsgesetzen, um seine Aufgaben eigenverantwortlich erfüllen und wahrnehmen zu können (BAG vom 19.7.1995 – 7 ABR 49/94). Die Vermittlung von Grundkenntnissen des allgemeinen Arbeitsrechts, des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit sind ebenfalls grundsätzlich erforderlich (BAG vom 16.10.1986 – 6 ABR 14/84). Dies gilt auch für Ersatzmitglieder, die häufig und mit einer gewissen Regelmäßigkeit verhinderte Mitglieder vertreten (BAG vom 14.12.1994 – 7 ABR 31/94).

 

Vertiefende Seminare und Spezialkenntnisse

Für die vertiefenden Seminare und den Erwerb von Spezialkenntnissen  gelten derzeit folgende Grundsätze:

1.       Es muss ein betriebsbezogener Anlass vorliegen, der die Beteiligungsrechte der Interessenvertretung auslöst. 
2.       Die Kenntnisse dürfen nicht schon vorhanden sein.  
3.       Die Interessenvertretung muss begründen können, warum sie das von ihr bestimmte Mitglied zur Weiterbildung vorgesehen hat.

 

Seminare zu Organisation und Kommunikation

Die Erforderlichkeit von Schulungsveranstaltungen auf den Gebieten Rhetorik, Diskussions- und Verhandlungsführung ist grundsätzlich gegeben. Es bedarf allerdings einer fundierten Begründung in jedem Einzelfall (BAG, Urteil v. 15.02.95, 7 AZR 670/94).
Für die Interessenvertretung ergibt sich somit die Verpflichtung, in jedem Einzelfall zu prüfen und gegebenenfalls dem Arbeitgeber/der Dienststelle mitzuteilen,

1.       um welche konkrete Aufgabe es sich handelt und wer sie wahrnimmt,
2.       ob der Betriebs-/Personalrat, die Interessenvertretung bereits über die erforderlichen Kenntnisse verfügt,
3.       warum die Schulungsveranstaltung die Lösung für die sachgerechte Aufgabenerfüllung ist.

Mustervorlagen für den „Beschluss der Interessenvertretung“ und ein Musterschreiben „Mitteilung an den Arbeitgeber/Dienststelle“ finden Sie hier oder auf Seiten 99/100.

PRAXIS  hilft Ihnen gerne weiter, wenn Sie Fragen zur Beantragung oder zur Begründung der Seminare gegenüber Ihrem Arbeitgeber/der Dienststelle haben.