18.01.2005

Konzerne bauen auf echte Lobbyisten ...

... und wer vertritt die Interessen der Arbeitnehmer/-innen und deren Betriebsräte/Personalräte/JAV etc.

In den Business-News von t-online findet sich am 18.1.2005 der folgende Artikel zum Thema Lobbyismus in Berlin:

"Konzerne bauen auf echte Lobbyisten

Auf der Visitenkarte steht "Direktor Regierungskontakte", "Bevollmächtigter für Regierungsangelegenheiten" oder "Leiter der Konzernrepräsentanz für Bundesangelegen- heiten". Alles Versuche, eine wenig populäre Bezeichnung zu vermeiden, die in Berlin aber immer mehr im Kommen ist - Konzern-Lobbyist.

Profis nach Berlin
Trotz der aktuellen Debatte über Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Auf die finanzielle Unterstützung von Hinterbänklern ist von den großen deutschen Konzernen keiner angewiesen. Viel mehr zahlt sich aus, zur Einflussnahme auf die Politik eigene Profis nach Berlin zu schicken.

Bekannte Strippenzieher
Zu dieser Lobbyisten-Riege gehört inzwischen auch einige Polit-Prominenz von einst, die die Parteikarriere hinter sich hat. Für den Autokonzern DaimlerChrysler beispielsweise ist in der Hauptstadt der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister Dieter Spöri aktiv. Der frühere SPD-Spitzenmann gilt als einer der besten Strippenzieher in den Hinterzimmern der Macht. Ähnlich gute Kontakte hat der frühere Kanzleramtsminister Horst Teltschik (CDU). Der einstige Vertraute von Helmut Kohl arbeitete zunächst für BMW. Jetzt residiert er für den US-Konzern Boeing direkt am Brandenburger Tor.

Frühere Minister und Staatssekretäre im Auftrag von Unternehmen
Die Deutsche Bahn hat gleich mehrere frühere Verkehrsminister aus Bund und Ländern mit Beraterverträgen ausgestattet. Prominentestes Beispiel ist der ehemalige Bundesminister Reinhard Klimmt (SPD). Bei der Commerzbank ist der frühere Finanz-Staatssekretär Hansgeorg Hauser (CSU) für den kurzen Draht zur Politik zuständig, beim weltgrößten Reisekonzern TUI der ehemalige FDP-Abgeordnete Wolf- Dieter Zumpfort.

"Das Beziehungsgeflecht zwischen Politik und Wirtschaft ist so eng geworden"
Der 59-Jährige gehört zu den verhältnismäßig wenigen Lobbyisten, die über ihren Beruf Auskunft geben. "Das Beziehungsgeflecht zwischen Politik und Wirtschaft ist so eng geworden, dass kaum noch jemand auf ein Berliner Büro verzichten will", sagt Zumpfort. Die meisten DAX-Konzerne haben längst eine eigene Niederlassung in Berlin - auch, weil unter der rot-grünen Bundesregierung der Einfluss der Verbände zurückgegangen ist. "Die Verbände können immer nur eine Gesamtheit vertreten", sagt TUI-Mann Zumpfort. "Wir können uns nur um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern. Das ist effektiver."

Mehr als 5000 Lobbyisten tummeln sich in Berlin
Die Einflussnahme lassen sich die Konzerne einiges kosten. Nach den vorsichtigsten Schätzungen kommt unter 500.000 Euro Ausgaben pro Jahr niemand weg. Eine genaue Kosten-Nutzen-Rechnung kann aber keiner aufmachen. Zumal die Konkurrenz härter geworden ist: Mehr als 5000 Lobbyisten tummeln sich mittlerweile in Berlin. Auf der offiziellen Liste des Bundestages haben sich 1886 Verbände registrieren lassen. Hinzu kommt eine Schar von 40 PR-Agenturen, die sich ausschließlich um die Politik kümmern, ähnlich viele Anwaltskanzleien sowie unzählige sonstige Einflussnehmer.

Hinter geschlossenen Türen
Das macht es auch für wichtige Firmen schwerer, sich Gehör zu verschaffen. Auch deshalb haben sich einige Lobbyisten zum "Collegium" zusammengetan: Einmal pro Monat laden sich 40 Firmenleute gemeinsam Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete ein, um hinter geschlossenen Türen ihre Anliegen loszuwerden. Besonders feine Kontakt-Veranstaltungen finden im Hotel "Adlon" direkt am Brandenburger Tor statt. Und für manche Firmen hat es immer noch einen besonderen Kick, ihre "Parlamentarischen Abende" in der Russischen Botschaft zu veranstalten."

Soweit der Artikel.

Bei dem Massenauftrieb von Konzernvertretern und Verbänden beschleicht mich das Gefühl, dass die Arbeitnehmerinteressen unterrepräsentiert sind.

Was meinen Sie: wer vertritt die Arbeitnehmerinteressen und wie erfolgreich werden sie vertreten? Halten Sie einen Interessenverband Betriebsräte und Personalräte für sinnvoll?

Schreiben Sie uns Ihre Meinung für unsere Pinnwand. Den Link finden Sie nachfolgend.

Ihr
Manfred Horn