11.05.2007
Teilzeitbeschäftigte - Verlängerung der Arbeitszeit
Die Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten muss verlängert werden, wenn er dies wünscht und dem nicht betriebliche Belange entgegenstehen.
Teilzeit - das bedeutet nicht nur, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit reduzieren wollen. Vielfach wollen Teilzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit verlängern.
Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu beschäftigen. Aus der Pressemitteilung des BAG:
§ 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Dem Wunsch dürfen allerdings nicht dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. § 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch.
Der Kläger ist bei dem beklagten Automobilclub als Disponent in der Pannenhilfe mit 20 Stunden wöchentlich beschäftigt. Die Parteien haben im Arbeitsvertrag die Anwendung der jeweiligen Tarifverträge des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern vereinbart. Nach dem maßgeblichen Manteltarifvertrag beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers 36 Stunden und kann mit seiner Zustimmung auf 40 Stunden verlängert werden. Im August 2005 schrieb der Beklagte vier neu zu besetzende Disponentenstellen in Vollzeit aus. Der Kläger verlangte vom Beklagten daraufhin die Zustimmung zur Verlängerung seiner regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf 36 Stunden, hilfsweise 40 Stunden wöchentlich. Das lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, es seien keine entsprechenden Arbeitsplätze iSd § 9 TzBfG zu besetzen, denn die Arbeitsverträge für die neuen Arbeitsplätze sollten „tariffrei“ mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich geschlossen werden.
Das Arbeitsgericht hat den Beklagten verurteilt, das Angebot des Klägers zur vertraglichen Verlängerung der Arbeitszeit auf 36 Stunden wöchentlich anzunehmen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Neunte Senat hat entschieden, dass der Kläger Anspruch auf vertragliche Verlängerung seiner Arbeitszeit hat. Da der Arbeitgeber einen „entsprechenden Arbeitsplatz“ als Disponent in Vollzeit besetzen wollte, hätte er den Wunsch des Klägers bevorzugt berücksichtigen müssen. Der Neunte Senat hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es ist noch aufzuklären, ob die ausgeschriebenen Disponentenstellen einen Beschäftigungsumfang von 36 oder 40 Stunden wöchentlich haben sollten. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 -
Betriebs- und Personalräte können die Beschäftigten, die ihre Arbeitszeit verlängern wollen, im Rahmen der Mitbestimmung bei Personalmaßnahmen unterstützen. Zunächst müssen die Beschäftigten ihren Wunsch nach Verlängerung der Arbeitszeit gem. § 9 TzBfG beim Arbeitgeber anzeigen. Das geschieht natürlich schriftlich und mit Kopie des Schreibens an den Betriebsrat/Personalrat.
Falls der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht entspricht, obwohl weder dringende betriebliche Gründe noch die Wünsche anderer Teilzeitbeschäftigter entgegenstehen, und nimmt der Arbeitgeber stattdessen Neueinstellungen vor, so kann die Interessenvertretung diesen personellen Maßnahmen die Zustimmung verweigern. Begründet wird die Zustimmungsverweigerung mit Hinweis auf die Teilzeitbeschäftigten, die ihre Arbeitszeit verlängern wollen. Wenn diesem Wunsch nicht entsprochen wird und stattdessen eine geeignete Stelle mit einem/r anderen Bewerber/in besetzt wird, stellt dies eine Benachteiligung des/der Teilzeitbeschäftigten dar.
PRAXIS-Seminare zum Thema:
Grundlagen der Betriebsratsarbeit 3 – Personelle Maßnahmen
Grundlagen der Personalratsarbeit 3/4 – kompakt – Pers./soziale Angelegenh.
26.11.2019
09.08.2019
02.08.2019
11.07.2019
11.07.2019
11.07.2019
25.02.2018
23.02.2018
13.01.2018
02.10.2017
27.09.2017
31.05.2017
25.03.2017
15.02.2016
03.01.2016
28.12.2015
26.07.2015
28.05.2015
26.05.2015
13.04.2015
12.04.2015
11.04.2015
10.04.2015
27.12.2014
15.12.2014
30.09.2014
28.07.2014
28.07.2014
10.07.2014
02.07.2014
01.07.2014
09.04.2014
17.03.2014
30.12.2013
25.11.2013
25.11.2013
14.10.2013
04.07.2013
24.04.2013
24.04.2013
10.04.2013
12.03.2013
06.03.2013
27.02.2013
14.02.2013
14.02.2013
14.02.2013
29.01.2013
16.01.2013
16.01.2013
08.01.2013
12.12.2012
12.12.2012
12.12.2012
23.10.2012
10.10.2012
04.10.2012
12.09.2012
02.09.2012
29.08.2012
25.08.2012
10.08.2012
17.06.2012
03.01.2012
13.07.2011
12.01.2011
10.01.2011
20.12.2010
04.11.2010
12.08.2010
01.06.2010
25.05.2010
01.05.2010
01.05.2010
22.04.2010
14.04.2010
01.02.2010
20.01.2010
15.01.2010
23.12.2009
22.12.2009
03.12.2009
03.12.2009
02.12.2009
25.11.2009
01.10.2009
15.09.2009
13.08.2009
06.08.2009
05.08.2009
28.07.2009
21.07.2009
16.07.2009
09.07.2009
27.05.2009
27.05.2009
27.05.2009
16.04.2009
14.04.2009
10.04.2009
09.04.2009
09.02.2009
15.10.2008
18.09.2008
24.07.2008
14.05.2008
15.01.2008
11.01.2008
16.07.2007
13.11.2006
25.09.2006
27.06.2006
16.06.2006
23.05.2006
08.05.2006
28.03.2006
28.02.2006
03.01.2006
21.12.2005
29.11.2005
11.10.2005
09.09.2005
09.09.2005
09.09.2005
07.09.2005
29.08.2005
19.08.2005
30.07.2005
01.07.2005
16.06.2005
16.06.2005
23.05.2005
19.05.2005
03.05.2005
11.02.2005
18.01.2005
06.01.2005
04.01.2005
03.01.2005
10.11.2004
02.11.2004
25.10.2004
27.09.2004
27.09.2004
27.05.2004
15.01.2004
05.11.2003
01.07.2003
01.07.2003
19.06.2003
18.06.2003
20.03.2003
01.01.2003
20.12.2002
01.12.2002
15.09.2002
10.09.2002
08.09.2002
01.09.2002