03.04.2009

Geldsegen trotz Pleite? Nur nicht für Normalverdiener!

Vorstände der Dresdner Bank fahren das Unternehmen an die Wand, kassieren aber über 50 Millionen Euro an Abfindungen, Aktienvergütungen und Boni. Gleichzeitig sollen tausende Mitarbeiter/-innen entlassen werden.

Forderungen nach gerechteren und stärker leistungs- bzw. ergebnisbezogenen Gehältern für Manager werden lauter.

Die Debatte um Managergehälter reißt nicht ab. Jüngst haben die Manager der Dresdner Bank ein neues Kapitel beigesteuert. Nachdem die Bank im vergangenen Jahr den Rekordverlust unter den deutschen Kreditinstituten von 6,3 Milliarden Euro eingefahren hat, wurden an die neun Spitzenmanager des Unternehmens über 24 Millionen Euro an Abfindungen, mehr als 19 Millionen Euro an Aktienvergütungen und weitere acht Millionen Euro an Boni ausgeschüttet. Damit verdienten die Topmanager der Dresdner Bank knapp doppelt so viel wie im Vorjahr und mehr als alle anderen deutschen Bankvorstände in Jahr 2008.

Selbst innerhalb der Regierungskoalition (bisher nicht als übermäßige Kritiker der Bankenmanager bekannt) stießen die Millionenbezüge auf scharfe Kritik. So zeigte sich etwa Bundeswirtschaftsminister Guttenberg empört: „Ich habe kein Verständnis für maßlose Forderungen von Managern, deren Unternehmen ohne die Hilfe der Steuerzahler keine Gehälter und schon gar keine Boni mehr zahlen könnten.“ Er forderte die Manager auf, ihre Boni zurückzugeben. Auch der Finanzminister Peer Steinbrück sprach von einem schweren gesellschaftlichen Schaden, der durch ein solches Verhalten verursacht würden. (Hoffen wir mal, dass die Aussagen dieser Herren nachhaltig sind.)

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Dresdner Bank, Herbert Walter, hat unter zunehmendem öffentlichen Druck mittlerweile auf seine Abfindung in Höhe von 3,6 Millionen Euro verzichtet. Aber Zielvereinbarungen und leistungsbezogene Entgelte, wie sie für viele Arbeitnehmer/-innen Gang und Gebe sind, sehen anscheinen auf der Ebene der Topverdiener völlig anders aus - den Zielvereinbarungen der Topverdiener scheinen die ergebnisorientierte Komponente zu fehlen, die den Zielvereinbarungen der Normalverdiener eigen ist. Bei einem Ergebnis von 6,3 Milliarden MINUS, kann es KEINE Boni welcher Art auch immer geben. Und schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass tausende Arbeitsstellen abgebaut werden sollen (selbst wenn die Integration möglichst sozialverträglich umgesetzt werden soll, wie der Konzernbetriebsratsvorsitzende Uwe Tschäge versichert und auf die Jobgarantie und auf den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2011 hinweist.)

Die Dresdner Bank ist zurzeit nur eines von vielen Beispielen, in dem die Rettung des Unternehmens und die Finanzierung horrender Vorstandsbezüge durch Steuergelder mit gleichzeitigen Massenentlassungen einhergehen. Angesichts der angekündigten Entlassungswellen in weiten Teilen der Wirtschaft ist es notwendig, dass Betriebs- und Personalräte über ihre Rechte und Pflichten im Bilde sind. Sie müssen im Sinne der Arbeitnehmer/-innen handeln um nicht zu Erfüllungsgehilfen der Interessen der Arbeitgeberseite zu werden.

Jahrelang hat die Politik wenn überhaupt, dann nur Lippenbekenntnisse zur Stärkung der Position der Aufsichträte abgegeben und so echte und wirksame Kontrollgremien verhindert. Was jetzt unbedingt nötig ist, ist eine gestärkte Unternehmens-Mitbestimmung, auch zur Kontrolle der Sozialverträglichkeit von Managergehältern und deren vernünftiges Verhältnis zu den Einkommen der Arbeitnehmer/-innen. Dafür müssen sich endlich auch wieder der DGB und die Einzelgewerkschaften wirksam einsetzen und nicht nur als Lippenbekenntnis. Und außerdem gehört dazu eine starke, gut informierte und damit kompetente Interessenvertretung.

Denn es gehört zu den generellen Aufgaben von Betriebsräten und Personalräten, sich für eine gerechte Lohnstruktur innerhalb eines Unternehmens einzusetzen und damit auch Zielvereinbarungen, leistungsbezogene Gehälter, Boni und Prämien der Beschäftigten zu kontrollieren und mitzubestimmen.

In den folgenden PRAXIS-Seminaren werden neben den grundlegenden Aufgaben, Rechte und Pflichten der Betriebs- und Personalratsarbeit die Chancen und Risiken bei der Mitbestimmung bezüglich der Gehaltsstrukturen in Unternehmen und Dienststelle erörtert und geschult: