08.04.2009
Datenschutz im Eimer 1 – Neuer Bespitzelungsskandal bei Lidl
Lidl hat gezielt Krankheitsgründe seiner Beschäftigten erfasst und damit erneut gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Einer solchen systematischen Bespitzelung von Beschäftigten muss mit einer flächendeckenden Interessenvertretung begegnet werden.
Da hilft es auch nichts, dass jetzt der Deutschlandchef Mros entlassen wurde. Es geht darum, Unternehmensverhalten/-philosophien zu verändern, das grundsätzliche Mißtrauen gegen Beschäftigte abzulegen und das Miteinander zu entdecken.
Lidl hat seinem Ruf wieder einmal alle Ehre gemacht. Datenschutz wird bei dem Lebensmittel-Discounter, trotz einer millionenschweren Imagekampagne und öffentlicher Beteuerungen sich künftig bessern zu wollen, offensichtlich immer noch klein geschrieben. Anders ist der neueste Datenskandal nicht zu erklären.
Das seit Jahren für seinen rüden Umgang mit seinen Beschäftigten bekannte Unternehmen war bereits 2008 in einen Bespitzelungsskandal verwickelt und hat in der Vergangenheit regelmäßig durch die Verhinderung von Betriebsratsgründungen auf sich aufmerksam gemacht. Diesmal wurden aber keine Detektive mit dem Ausspionieren der Beschäftigten beauftragt oder Telefongespräche abgehört, sondern systematisch vertrauliche Krankheitsdaten erfasst und ausgewertet. Dies geht aus einem Stapel an firmeninternen Akten hervor, der zufällig in einem Mülleimer einer Autowaschanlage gefunden wurde.
Anhand von Formularen, in denen eigentlich die Krankentage vermerkt werden, hat Lidl auch die Gründe der Krankheiten seiner Angestellten erfasst. Spiegel Online zu Folge, seien den Formularen z. B. Bemerkungen wie „Operation, Tumor, aber gutartig“, „Stationäre Behandlung in Neurologischer Klinik“ oder auch „will schwanger, Befruchtung nicht funktioniert“ zu entnehmen. Die Grundlage dieser Notizen waren offenbar Plaudereien von nichts ahnenden Angestellten mit ihren Vorgesetzten.
Lidl selbst bestätigte die Erfassung der Krankheitsdaten inzwischen als gängige Praxis, verweist aber darauf, dass die Informationen lediglich dazu gedient haben Mitarbeiter/-innen ihrem Gesundheitszustand entsprechend einzusetzen. Eine solche Absicht ist aber mehr als zu bezweifeln, enthält das Formular doch eine Spalte, in der „Maßnahmen“ angeführt werden, wie mit Beschäftigten nach ihrer Genesung zu verfahren sei. Anscheinend sollte hier Druck ausgeübt werden. Eine der Maßnahmen sieht bspw. vor, eine erneute Krankmeldung nicht mehr bloß dem/der Filialleiter/-in, sondern direkt der Bezirksebene mitzuteilen.
Datenschützer/-innen sind sich einig: Lidl hat erneut gegen geltendes Recht verstoßen. Unter welchen Krankheiten Beschäftigte leiden geht den Arbeitgerber genauso wenig etwas an, wie deren Sexualleben. Auch im Betrieb ist die Privatsphäre zu wahren. Selbst wenn die Informationen rechtmäßig in einem Gespräch aufgeschnappt worden sind, ist es dem Arbeitgeber nicht erlaubt diese zu sammeln und auszuwerten. Für Peter Schaar, den Bundesbeauftragten für Datenschutz, ist dies ein erneuter Fall für die Aufsichtbehörde. Lidl musste bereits im letzten Jahr eine Strafe von 1,5 Millionen Euro zahlen.
Die Achtlosigkeit, mit der hier mit hoch sensiblen Daten umgegangen wird, macht deutlich, dass der Datensumpf bei Lidl nicht dadurch trocken zu legen ist, indem man den früheren Datenschutzbeauftragten Joachim Jacob öffentlichkeitswirksam mit der Ausarbeitung und Überwachung eines Datenschutzkonzepts betraut. Auch der Rausschmiss des Deutschlandchefs Frank-Michael Mros ändert zunächst nichts an den generellen Unternehmensstrukturen. Der erneute Skandal ist vielmehr Ausdruck einer Unternehmensphilosophie, die das Misstrauen gegenüber Mitarbeiter/-innen und deren Schikane kultiviert sowie Demokratie und Mitbestimmung im Betrieb grundsätzlich ablehnt.
Es ist also höchste Zeit für eine flächendeckende Interessenmitbestimmung bei Lidl, schließlich ist es die Aufgabe von Interessenvertretungen die Beschäftigten vor der Willkür und damit auch vor der Bespitzelung des Arbeitgebers zu schützen. Die bisher bundesweit existierenden acht Betriebsräte sind ein Anfang. Angesichts der rund 2600 Lidl-Filialen sind sie aber lediglich Tropfen auf den heißen Stein und müssen erheblich ausgebaut sowie um einen Gesamtbetriebsrat ergänzt werden – getreu dem Lidl-Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
In den folgenden PRAXIS-Seminaren vermitteln wir das nötige Know-How für Betriebs- und Personalräte um den geschilderten Zuständen entgegenwirken bzw. vorbeugen zu können.
Seminar: Betriebsratswahlen durchführen
Seminar: Einführung in die Betriebsratsarbeit 1 – Aufgaben, Rechte, Pflichten u. 111 Tipps
Seminar: Grundlagen der Betriebsratsarbeit 7 – Erfolgreiche Zusammenarbeit
Seminar: Grundlagen der Personalratsarbeit 4 – Soziale und sonstige Angelegenheiten
19.03.2020
09.08.2019
02.08.2019
11.07.2019
11.07.2019
11.07.2019
25.02.2018
23.02.2018
13.01.2018
02.10.2017
27.09.2017
31.05.2017
25.03.2017
15.02.2016
03.01.2016
28.12.2015
26.07.2015
28.05.2015
26.05.2015
13.04.2015
12.04.2015
11.04.2015
10.04.2015
27.12.2014
15.12.2014
30.09.2014
28.07.2014
28.07.2014
10.07.2014
02.07.2014
01.07.2014
09.04.2014
17.03.2014
30.12.2013
25.11.2013
25.11.2013
14.10.2013
04.07.2013
24.04.2013
24.04.2013
10.04.2013
12.03.2013
06.03.2013
27.02.2013
14.02.2013
14.02.2013
14.02.2013
29.01.2013
16.01.2013
16.01.2013
08.01.2013
12.12.2012
12.12.2012
12.12.2012
23.10.2012
10.10.2012
04.10.2012
12.09.2012
02.09.2012
29.08.2012
25.08.2012
10.08.2012
17.06.2012
03.01.2012
13.07.2011
12.01.2011
10.01.2011
20.12.2010
04.11.2010
12.08.2010
01.06.2010
25.05.2010
01.05.2010
01.05.2010
22.04.2010
14.04.2010
01.02.2010
20.01.2010
15.01.2010
23.12.2009
22.12.2009
03.12.2009
03.12.2009
02.12.2009
25.11.2009
01.10.2009
15.09.2009
13.08.2009
06.08.2009
05.08.2009
28.07.2009
21.07.2009
16.07.2009
09.07.2009
27.05.2009
27.05.2009
27.05.2009
16.04.2009
14.04.2009
10.04.2009
09.04.2009
09.02.2009
15.10.2008
18.09.2008
24.07.2008
14.05.2008
15.01.2008
11.01.2008
16.07.2007
13.11.2006
25.09.2006
27.06.2006
16.06.2006
23.05.2006
08.05.2006
28.03.2006
28.02.2006
03.01.2006
21.12.2005
29.11.2005
11.10.2005
09.09.2005
09.09.2005
09.09.2005
07.09.2005
29.08.2005
19.08.2005
30.07.2005
01.07.2005
16.06.2005
16.06.2005
23.05.2005
19.05.2005
03.05.2005
11.02.2005
18.01.2005
06.01.2005
04.01.2005
03.01.2005
10.11.2004
02.11.2004
25.10.2004
27.09.2004
27.09.2004
27.05.2004
15.01.2004
05.11.2003
01.07.2003
01.07.2003
19.06.2003
18.06.2003
20.03.2003
01.01.2003
20.12.2002
01.12.2002
15.09.2002
10.09.2002
08.09.2002
01.09.2002