08.04.2009

Datenschutz im Eimer 1 – Neuer Bespitzelungsskandal bei Lidl

Lidl hat gezielt Krankheitsgründe seiner Beschäftigten erfasst und damit erneut gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Einer solchen systematischen Bespitzelung von Beschäftigten muss mit einer flächendeckenden Interessenvertretung begegnet werden.

Da hilft es auch nichts, dass jetzt der Deutschlandchef Mros entlassen wurde. Es geht darum, Unternehmensverhalten/-philosophien zu verändern, das grundsätzliche Mißtrauen gegen Beschäftigte abzulegen und das Miteinander zu entdecken.

Lidl hat seinem Ruf wieder einmal alle Ehre gemacht. Datenschutz wird bei dem Lebensmittel-Discounter, trotz einer millionenschweren Imagekampagne und öffentlicher Beteuerungen sich künftig bessern zu wollen, offensichtlich immer noch klein geschrieben. Anders ist der neueste Datenskandal nicht zu erklären.

Das seit Jahren für seinen rüden Umgang mit seinen Beschäftigten bekannte Unternehmen war bereits 2008 in einen Bespitzelungsskandal verwickelt und hat in der Vergangenheit regelmäßig durch die Verhinderung von Betriebsratsgründungen auf sich aufmerksam gemacht. Diesmal wurden aber keine Detektive mit dem Ausspionieren der Beschäftigten beauftragt oder Telefongespräche abgehört, sondern systematisch vertrauliche Krankheitsdaten erfasst und ausgewertet. Dies geht aus einem Stapel an firmeninternen Akten hervor, der zufällig in einem Mülleimer einer Autowaschanlage gefunden wurde.

Anhand von Formularen, in denen eigentlich die Krankentage vermerkt werden, hat Lidl auch die Gründe der Krankheiten seiner Angestellten erfasst. Spiegel Online zu Folge, seien den Formularen z. B. Bemerkungen wie „Operation, Tumor, aber gutartig“, „Stationäre Behandlung in Neurologischer Klinik“ oder auch „will schwanger, Befruchtung nicht funktioniert“ zu entnehmen. Die Grundlage dieser Notizen waren offenbar Plaudereien von nichts ahnenden Angestellten mit ihren Vorgesetzten.

Lidl selbst bestätigte die Erfassung der Krankheitsdaten inzwischen als gängige Praxis, verweist aber darauf, dass die Informationen lediglich dazu gedient haben Mitarbeiter/-innen ihrem Gesundheitszustand entsprechend einzusetzen. Eine solche Absicht ist aber mehr als zu bezweifeln, enthält das Formular doch eine Spalte, in der „Maßnahmen“ angeführt werden, wie mit Beschäftigten nach ihrer Genesung zu verfahren sei. Anscheinend sollte hier Druck ausgeübt werden. Eine der Maßnahmen sieht bspw. vor, eine erneute Krankmeldung nicht mehr bloß dem/der Filialleiter/-in, sondern direkt der Bezirksebene mitzuteilen.

Datenschützer/-innen sind sich einig: Lidl hat erneut gegen geltendes Recht verstoßen. Unter welchen Krankheiten Beschäftigte leiden geht den Arbeitgerber genauso wenig etwas an, wie deren Sexualleben. Auch im Betrieb ist die Privatsphäre zu wahren. Selbst wenn die Informationen rechtmäßig in einem Gespräch aufgeschnappt worden sind, ist es dem Arbeitgeber nicht erlaubt diese zu sammeln und auszuwerten. Für Peter Schaar, den Bundesbeauftragten für Datenschutz, ist dies ein erneuter Fall für die Aufsichtbehörde. Lidl musste bereits im letzten Jahr eine Strafe von 1,5 Millionen Euro zahlen.

Die Achtlosigkeit, mit der hier mit hoch sensiblen Daten umgegangen wird, macht deutlich, dass der Datensumpf bei Lidl nicht dadurch trocken zu legen ist, indem man den früheren Datenschutzbeauftragten Joachim Jacob öffentlichkeitswirksam mit der Ausarbeitung und Überwachung eines Datenschutzkonzepts betraut. Auch der Rausschmiss des Deutschlandchefs Frank-Michael Mros ändert zunächst nichts an den generellen Unternehmensstrukturen. Der erneute Skandal ist vielmehr Ausdruck einer Unternehmensphilosophie, die das Misstrauen gegenüber Mitarbeiter/-innen und deren Schikane kultiviert sowie Demokratie und Mitbestimmung im Betrieb grundsätzlich ablehnt.

Es ist also höchste Zeit für eine flächendeckende Interessenmitbestimmung bei Lidl, schließlich ist es die Aufgabe von Interessenvertretungen die Beschäftigten vor der Willkür und damit auch vor der Bespitzelung des Arbeitgebers zu schützen. Die bisher bundesweit existierenden acht Betriebsräte sind ein Anfang. Angesichts der rund 2600 Lidl-Filialen sind sie aber lediglich Tropfen auf den heißen Stein und müssen erheblich ausgebaut sowie um einen Gesamtbetriebsrat ergänzt werden – getreu dem Lidl-Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

In den folgenden PRAXIS-Seminaren vermitteln wir das nötige Know-How für Betriebs- und Personalräte um den geschilderten Zuständen entgegenwirken bzw. vorbeugen zu können.