22.07.2011

Schulungsanspruch des Betriebsrats für Rhetorikseminare

Der Erwerb von Kenntnissen der Rhetorik kann erforderlich i.S.d. § 37 (6) 1 BetrVG sein, wenn der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben nur dann sachgerecht erfüllen kann.

Zur ordnungsmäßigen Wahrnehmung der BR-Arbeit müssen BR_Mitglieder i. d. R. fortgebildet werden, wofür sie der AG nach § 37 (6) BetrVG freizustellen hat, wenn es sich um Schulungen handelt, bei denen Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des BR erforderlich sind. Das BetrVG kennt dabei keine Begrenzung der Häufigkeit oder Dauer solcher Schulungen. Nach dem BetrVG haben Betriebsräte Anspruch auf:
• die Teilnahme an einer erforderlichen Schulung
• Freistellung von der Arbeit bei Entgeltfortzahlung
• Übernahme der Seminargebühren
• Übernahme der Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie der Fahrtkosten für Hin- und Rückfahrt zum Seminarort
• Freistellung von Kosten der Kinderbetreuung, Fahrtkosten, Unterkunfts-/Verpflegungskosten, wenn die Kinderbetreuung nicht anders sichergestellt werden kann

Strittig ist aber die Frage, ob Rhetorikseminare für BR erforderlich i.S.d.§ 37 (6) 1BetrVG sind. Dabei liegt die Erforderlichkeit auf der Hand. Der Betriebsrat muss zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben mit Vertretern auf der Arbeitgeberseite verhandeln, die meist langjährige Erfahrung und oft akademische Ausbildungen vorweisen können, taktisch erfahren und wortgewandt sind. In solchen Fällen kann von einer Waffengleichheit nicht die Rede sein.

In seinem Beschluss vom 12.01.2011 hat das BAG ein Betriebsratsseminar „Rhetorik für Betriebsräte“ unter bestimmten Voraussetzungen für erforderlich gem. § 37 (6) BetrVG gehalten, auch wenn der Antrag des Betriebsrats im konkreten Fall aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen wurde. Interessenvertreter/-innen müssen auch rhetorisch und verhandlungstechnisch in die Lage versetzt werden, die Arbeit des Betriebsrats umfassend und überzeugend darzustellen. Aufgrund ihrer besonderen Aufgabenstellung kann dies besonders für BR-Vorsitzende/-stellvertreter/-innen, Ausschussvorsitzende oder Verhandlungsführer in Gesprächen und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber gelten. Das alleine kann aber auch nicht reichen. Dass Betriebsratsmitglieder vor hunderten Mitarbeitern bei Betriebs- und Abteilungsversammlungen sprechen müssen, kann die Erforderlichkeit entsprechender Qualifizierung begründen.

Grundsätzlich bejaht das BAG zwar den Schulungsanspruch, doch viele arbeitsrechtliche Verfahren sind scheitern deswegen , weil BR die Erforderlichkeit einer solchen Schulung lediglich pauschal behaupten, ihre Anträge zu abstrakt stellen..

Tipp von der PRAXIS: Der Betriebsrat muss seinen Antrag in jedem Einzelfall - unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Situationen - detailliert begründen,
• warum ein bestimmtes Betriebsratsmitglied
• zur sachgerechten Erfüllung der anfallenden gesetzlichen Aufgaben
• eine solche Schulung benötigt.

Hierzu muss ein aktueller oder absehbarer betrieblicher oder betriebsbezogener Anlass dargelegt werden, aus dem sich der Schulungsbedarf ergibt. Als Gründe für die Erforderlichkeit der Schulung können
• der Bildungs- und Ausbildungsstand des betroffenen Mitglieds,
• seine Funktion im Betriebsrat,
• die Größe des Gremiums,
• noch anstehende Anforderungen in Bezug auf die Betriebsratsarbeit,
• die Anzahl der Teilnehmer/-innen an Betriebsversammlungen sowie
• bestimmte Situationen mit Arbeitgebervertretern, bei denen die mangelnde rhetorische Fähigkeiten zur Unterlegenheit bzw. zur nicht ordnungsmäßigen Durchführung der Aufgaben geführt hatten,
angeführt werden. Der Inhalt, Zeitpunkt und Ort der Schulung muss auch genau angegeben werden.

PRAXIS bietet Seminare zu den Rechten der Arbeitnehmerinteressenvertretungen sowie zur Durchsetzung dieser Rechte an. Sie können bei uns ferner Seminare zur Verbesserung der Verhandlungs- und rhetorischen Fähigkeiten der Betriebsratsmitglieder besuchen. Übrigens: Unsere Angebote gelten für alle Vertreter/-innen von Interessenvertretungen in Betrieben und Dienststellen.