08.11.2012

Weiterbeschäftigungsanspruch nach der Kündigung

Im Arbeitsrecht unterscheidet man

1. den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 615 BGB und ..............................

2. den betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 Abs 5 BetrVG

Zu 1:

Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 615 BGB besteht immer, auch wenn kein Betriebsrat besteht, wenn
- ein die Instanz abschließendes Urteil vorliegt, welches die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt
oder
- wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist

Vom Ausspruch der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze zur Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers. Darüber hinaus allerdings, nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zu einem Urteil in der 1. Instanz der Arbeitnehmer kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht. Es sei denn:

- die Kündigung ist offensichtlich unbegründet
- es besteht ein besonderes Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers
was noch im Einzelfall nach den zwei oben genannten Voraussetzungen geprüft werden muss. Die Unwirksamkeit der Kündigung muss dabei so offensichtlich sein, dass ein Laie das erkennt. Ansonsten hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch.

Wenn aber der Arbeitgeber die Berufung einlegt, obwohl festgestellt wurde, dass die Kündigung unwirksam ist, ist er verpflichtet den Arbeitnehmer bis zum Ende des Verfahrens weiter zu beschäftigen. Tut er dies nicht, so kommt er in Annahmeverzug und muss die Vergütung rückwirkend erstatten. Beschäftigt der Arbeitgeber ihn nicht, hat er dennoch einen Anspruch auf den Lohn. Denn gewinnt der Arbeitnehmer den Prozess, der ggf. sogar durch mehrere Instanzen geht, muss der Arbeitgeber die gesamte Vergütung nachzahlen. Denn er befindet sich gemäß § 615 Abs. 1 BGB in Annahmeverzug. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringen will, der Arbeitgeber ihn jedoch nicht beschäftigt. Für diese Situation ordnet § 615 BGB an, dass der Arbeitnehmer sein Arbeitsentgelt erhält. Aber nicht verpflichtet ist, die Arbeit für diesen Zeitraum nachzuleisten.

Zu 2:

Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 Abs 5 BetrVG deckt dagegen den Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zur Rechtskraft der 1. Instanz ab.

Und zwar auch dann, wenn die Kündigungschutzklage nicht für den Arbeitnehmer erfolgreich war, hatte er einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.
Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch setzt voraus, dass

- der BR der Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen hat (innerhalb der Anhörungsfrist)
- er Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage eingereicht hat
- er vor Ablauf der Kündigungsfrist seine Weiterbeschäftigung vom Arbeitgeber schriftlich verlangt hat (BAG 22.10.2003- 7 AZR 113/03).

Fällt einer der o. g. Voraussetzungen weg, widerspricht also der BR nicht oder nicht frist- und ordnungsgemäß, so ist der Fall genau so zu behandeln, als würde es keinen BR geben. Es gilt also nur der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch (siehe zu 1).

Fazit:

1. Hat der BR/PR frist- und ordnungsgemäß widersprochen, besteht der Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses.

2. Wenn es keinen BR/PR gibt oder der BR/PR nicht widersprochen hat, besteht bis zum Urteil der 1. Instanz kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Das heißt der Arbeitnehmer bekommt nichts.

3. Gewinnt der Arbeitnehmer in der 1. Instanz und der Arbeitgeber legt Berufung ein, so kehrt sich aber die Interessenlage und der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Kündigungsschutzprozesses.