12.12.2012

Eigenschutz durch Überlastungsanzeige

Wenn Sie als Arbeitnehmer überlastet oder überfordert sind wegen von Ihnen nicht beeinflussbaren Arbeitsbedingungen oder organisatorischer Mängel durch die Geschäftsleitung, könnte Ihnen eine Überlastungsanzeige weiterhelfen.

Eine Überlastungsanzeige ist eine schriftliche oder mündliche Mitteilung eines Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, welche dazu dienen soll dem Arbeitgeber Mängel (wie etwa unzureichende personelle Besetzung) zu verdeutlichen und Abhilfe zu schaffen.

Das Ziel dabei ist, dass eine Änderung erreicht wird. Aber die Entlastungsanzeige dient auch der Entlastung von der Verantwortung des Arbeitnehmers bei auftretenden Schäden. Denn durch u. a. Personalabbau oder unbesetzte Stellen entsteht oft ein wachsender Leistungs- und Verantwortungsdruck. Aufgrund zunehmender Überlastung kann es zu Sach- oder Personenschäden durch den Beschäftigten kommen. Im schlimmsten Fall führt dies zu arbeits-, straf- und/oder zivilrechtlichen Konsequenzen. Durch eine Überlastungsanzeige wird dem Beschäftigten somit die Möglichkeit gegeben auf gefährdende Situationen aufmerksam zu machen und sich damit auch im Rahmen etwaiger Haftungsansprüche zu entlasten.

Die rechtliche Grundlage bilden §§ 15 bzw. 16 ArbSchG. Nach § 15 Abs. 1 ArbschG werden die Beschäftigten verpflichtet für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und auch für die Personen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen betroffen sind, Sorge zu tragen. Gemäß § 16 Abs. 1 ArbSchG haben Arbeitnehmer die Pflicht, dem Arbeitgeber/der Dienststellenleitung oder den zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie alle an den Schutzsystemen festgestellte Defekte unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zu melden.
Aber auch aus den vertraglichen Nebenpflichten (§§ 611, 241 Abs. 2, 242 BGB) resultiert die Überlastungsanzeige.

Der Arbeitgeber muss Abhilfe schaffen, denn sonst verstößt er gegen seine Fürsorgepflicht aus § 618 BGB.

PRAXIS empfiehlt: Fordern Sie als Mitglieder von Betriebsräten und Personalräten Ihre Kolleg-/innen dazu auf, Überlastungsanzeigen zu schreiben und dem Arbeitgeber und der Interessenvertretung eine Kopie auszuhändigen. Beugen Sie damit Überlastung und der Nichterledigung notwendiger und wichtiger Tätigkeiten vor. Damit die Fehlerhäufigkeit nicht zunimmt und Sie selbst nicht erkranken (z. B. an Burnout).

Eine Überlastungsanzeige muss von jedem Arbeitnehmer persönlich abgegeben werden. Kollektive Überlastungsanzeigen sind unzulässig. Auch die Interessenvertretung sollte die Überlastungsanzeige kennen und die Mitarbeiter sowohl unterstützen als auch beraten.

PRAXIS empfiehlt dazu folgende Seminare: Dort bekommen Sie einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften des Arbeits-, Gesundheits- und betrieblichen Umweltschutzes. Aber auch über externe und interne Institutionen des Arbeitsschutzes und wie die Zusammenarbeit zwischen ihnen und der Interessenvertretung erfolgreich gestaltet werden kann. Und natürlich wird das Thema Überlastungsanzeige ebenfalls ausführlich besprochen.

Das zweite Seminar vermittelt den Überblick über die Beteiligungsrechte bei Planung, Struktur und Entwicklung von Belegschaften. Die Möglichkeiten, auf die Zusammensetzung der Belegschaft Einfluss zu nehmen, werden aufgezeigt und erörtert.

Im letzten Seminar wird Wissen vermittelt über Entstehung, Zusammenhänge und Auswirkungen von Burnout. Dabei werden die unterschiedlichen Unternehmens-/Organisationsebenen berücksichtigt. Handlungsmöglichkeiten der Interessenvertretung im Rahmen des Gesundheitsschutzes werden erörtert. Ferner werden verschiedene Methoden zum Stressabbau und zur Gesundheitsprävention vorgestellt.