08.01.2013

Das ändert sich 2013

Auch im Arbeits- und Sozialrecht gibt es zum 1. Januar einige Änderungen: Die Pflege wird wieder mal „reformiert“, bei Rentenbeitrag und Praxisgebühr sparen Arbeitnehmer, bei Strom und mindestens bei Zigaretten müssen sie draufzahlen.

Das alles wird anders - ein Überblick

Steuern und Sozialabgaben

Mit dem Jahressteuergesetz dürfen Arbeitnehmer/-innen jetzt einen Freibetrag - zum Beispiel Kinderfreibetrag - für zwei Jahre beim Finanzamt anmelden, bislang noch jedes Jahr. Die Anhebung des Grundfreibetrags um 350 Euro bis 2014 entlastet Arbeitnehmer. Der Rentenbeitrag sinkt von 19,6 auf 18,9 Prozent.

Pflege“reform“ tritt in Kraft

Sie könnte Erleichterung für Menschen mit Demenz und deren Angehörige bringen. Ihnen sollen zukünftig bessere Pflegeleistungen zustehen. Der Beitragssatz steigt dafür zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent. Anträge gibt es bei Krankenkassen und Beratungsstellen, sogen. Pflegestützpunkte „Beko“-Stellen, die seit 2008 bundesweit eingerichtet wurden.

Außerdem kommt der sogen. "Pflege-Bahr": Der Abschluss einer privaten Pflege-Zusatzversicherung wird jetzt mit fünf Euro im Monat gefördert wenn selbst 10 EUR mtl. gezahlt werden. Ob das nicht nur der Versicherungswirtschaft dient und die Verwaltungskosten nicht höher sind als der Nutzen muss sich erst noch erweisen.

Praxisgebühr fällt endlich weg

Ab 1. Januar 2013 fällt die Zehn-Euro-Abgabe weg, die Versicherte seit immerhin neun Jahren jedes Quartal beim Arztbesuch zahlen mussten, allerdings nicht aus Einsicht in den Unsinn der Abgabe, sondern in einem Paket der Koalition: Praxisgebühr gegen ab August 2013 das Betreuungsgeld. Der Realo in mir sagt: Besser so als nie.

Minijob-Verdienstgrenze steigt

Die Verdienstgrenze wird von 400 auf 450 Euro angehoben. Jeder fünfte Job ist ein Minijob. An dem Modell gibt es viel Kritik, weil Minijob-Kritiker bemängeln, dass Minijobs dazu beitragen, den Niedriglohnsektor zu festigen. Denn der Großteil der Minijobber (4,76 Millionen) geht keiner anderen Beschäftigung nach.

Hartz-IV-Satz steigt

Hartz-IV-Empfänger bekommen ab Januar 2013 acht Euro mehr pro Monat. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose steigt damit auf monatlich 382 Euro, um acht Euro wird auch der sogenannte Partnersatz auf dann 345 Euro angehoben. Über 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen künftig 306 Euro (plus sieben Euro). Die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um zwei bis fünf Euro.

Elektronische Lohnsteuerkarte kommt

Wenigen Vorteilen des papierlosen Verfahrens für Arbeitnehmer/-innen: Prozesse sollen so beschleunigt werden, Änderungen sind leichter vorzunehmen, stehen signifikante Nachteile für Millionen Arbeitnehmer/-innen gegenüber: Die bisherigen Freibeträge verlieren ihre Gültigkeit. Wer auch 2013 monatlich mehr Netto auf dem Konto haben will, muss sie bei seinem Finanzamt von sich aus neu beantragen.

Neue Elterngeldberechnung

Künftig wird nicht das Nettoeinkommen, sondern der Bruttolohn für Berechnung zugrunde gelegt. Die tatsächlichen Abzüge auf der Lohnabrechnung zählen nicht mehr. Stattdessen zieht der Staat vom Brutto neue Pauschalsätze ab, insgesamt 21 Prozent für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Dieser Wert liegt aber um rund einen halben Prozentpunkt über den aktuellen Beitragssätzen. Die Folge: Das so berechnete Nettoeinkommen ist geringer - und damit auch das Elterngeld.

Und was ändert sich darüber hinaus noch:

Strom wird teurer
Fernbuslinien starten
Haushaltsabgabe anstelle von Rundfunkgebühren wird eingeführt
Porto steigt ab 1.1.2013 auf 58 Cent für Normalbrief, 2,40 EUR für Maxibrief und auf 4,10 EUR für Päckchen in der Filiale sowie bei internationalen Briefsendungen
Höherer Freibetrag beim Unterhalt
Schornsteinfeger-Kehr-Monopol fällt
Zigaretten werden teurer