10.04.2013

Moderne Sklaven 4 - Abschaffung der Sklaverei...

Die Arbeitsgerichte stärken immer mehr die Positionen der Leiharbeitnehmer und integrieren Leiharbeitnehmer in wesentlichen Aspekten in den Schutzbereich der Interessenvertretungen.

Die Grundlage für die neueren Entscheidungen ist häufig das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und seine Reformierung im Jahre 2011. Diese wollen wir uns näher anschauen. Verantwortlich für die Änderung war die europäische Leiharbeitsrichtlinie.

Wir halten fest, dass bei der Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitnehmer an einen Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung gegen Entgelt überlassen wird. Das Entgelt bekommt er von seinem Arbeitgeber (Verleiher), der den Arbeitnehmer mit seiner Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat. Diese Methode nahm in den Jahren immer mehr zu. Arbeitgeber stellten keine feste Beschäftigte mehr ein oder kündigten ihre festen Beschäftigten, um sie als Leiharbeitnehmer wieder einzustellen. Die Löhne sind so gering, dass die Leiharbeitnehmer kaum über die Runden kommen. Und das alles nur, damit die Arbeitgeber/die Dienststellenleitung sparen kann. Klar, darum geht es ja!

Der Sinn des AÜGs ist der soziale Schutz und die Vermeidung von Ausbeutung der Leiharbeitnehmer.
Entsetzen bei den Arbeitgebern erweckte durch eine Änderung schon im Jahre 2003 der Gleichbehandlungsgrundsatz. Leiharbeitnehmer sollen genau so behandelt werden wie Stammarbeitnehmer des Entleihers. Sie sollen die gleiche Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und gleichen Urlaubsansprüche erhalten, sofern nicht ein gültiger Tarifvertrag etwas anderes vereinbart. 2011 wurden einige Änderungen eingeführt, wie etwa die Einführung eines tarifvertraglichen Mindestlohns als absolute Lohnuntergrenze, die Gewährung des Zugangs der Leiharbeitnehmer zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Betrieb und die Unterrichtung der Leiharbeitnehmer über freie Plätze im Betrieb, damit sie die Chance haben, sich darauf zu bewerben. Und die Voraussetzung für den Einsatz von Leiharbeitnehmern, nämlich dass er nur vorübergehend erfolgen soll, wurde noch mal hervorgehoben. Übrigens ein ideales Einfallstor für die Tätigkeit der Interessenvertretung.

Fazit: Da die europäische Kommisson (der europäische Gesetzgeber) und endlich auch der nationale Gesetzgeber gemerkt haben, dass Leiharbeitnehmer wie moderne Sklaven behandelt werden, ohne Perspektive, soziale Sicherheit und mit einem Niedriglohn, werden sie Leiharbeitnehmerfreundlich tätig und stärken diesen durch mehr Rechte und Chancen den Rücken. Sie machen den Einsatz für die Arbeitgeber damit schwieriger und unattraktiver. Da kam mal etwas Sinnvolles vom Gesetzgeber, wenn auch sehr sehr sehr spät.

PRAXIS empfiehlt hierzu folgende Seminare: Weitere Ausführungen und Detailwissen über diese Problematik erfolgen in dem Seminar „Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht“. Dort wird ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu den wesentlichen arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen sowie über die Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht vermittelt. „Arbeits- und Sozialrecht 1 – Einführung“ gibt einen Überblick über die wichtigsten arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften und vermittelt Kenntnisse im Umgang mit Gesetzen, Kommentaren und gerichtlichen Entscheidungen.
Das Seminar „Grundlagen der Betriebs-/Personalratsarbeit 8 – Für Fortgeschrittene: Auffrischung/Aktualisierung“ bietet für erfahrene Mitglieder die Möglichkeit, in kompakter Form den Überblick, die Auffrischung und Aktualisierung der Kenntnisse über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebs-/Personalrats zu erlangen.