26.06.2013

LAG Baden-W.:Bereits Beschäftigte haben n. §9 TzBfG Vorrang!

Der Betriebsrat von UPS verweigerte die Zustimmung zur Einstellung von neuen Teilzeitarbeitnehmern, weil im Betrieb noch der Wunsch der Mitarbeiter auf Aufstockung bestand. Das Landesarbeitsgericht Baden – Württemberg gab dem BR Recht.

UPS wollte gerne neue Arbeitnehmer auf Einschicht – Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden einstellen. Der Betriebsrat verweigerte aufgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung. Die Einstellung verstoße gegen § 9 TzBfG.

Danach hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit. Diesen Anspruch könne der Arbeitgeber nicht umgehen, so das LAG. Aus diesem Grund ist die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats begründet (LAG Baden-Württemberg, Beschl.v. 21.03.2013; 6 TaBV 9/12).

Eine Benachteiligung der aufstockungswilligen Arbeitnehmer wurde bejaht. Solange im Betrieb Arbeitnehmer mehr arbeiten wollen, ist diesen Vorrang zu gewähren und neue Einstellungen sind somit gesetzeswidrig.

Gesetz ist eine Sammlung von allgemein verbindlichen Rechtsnormen, von dem Gesetzgeber erlassen worden sind und die alle beachten müssen. Gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebs-/Personalrat als „Hüter der Gesetze“ die Zustimmung zur Einstellung verweigern, wenn die Einstellung unter anderem gegen ein Gesetz verstößt.

PRAXIS empfiehlt hierzu folgende Seminare:
Der Schwerpunkt des Seminars „Grundlagen der Betriebsratsarbeit 3 – Personelle Maßnahmen“ liegt bei der Vermittlung des Wissens um den Informationsanspruch des Betriebsrats und den darauf folgenden Bearbeitungsschritten für personelle Maßnahmen sowie um die Vermittlung von Wissen um frist- und formgerechte Erstellung von Zustimmungsverweigerungen bei Einstellungen, Versetzungen und Ein-/Umgruppierungen. Bei Kündigungen liegt der Schwerpunkt auf dem Prozess der Entscheidungsfindung des Betriebsrats, wie er mit beabsichtigten Kündigungen umgehen will. Trainiert werden auch hier die frist- und formgerechte Erstellung von Widersprüchen gegen geplante Kündigungen bzw. Maßnahmen gegen Personalabbau des Arbeitgebers.

Der Schwerpunkt des Seminars „Grundlagen der Personalratsarbeit 3 – Personelle Maßnahmen“ liegt auf der Darstellung des Informationsanspruchs, den Bearbeitungsschritten bei der Beschäftigung mit Personalmaßnahmen, dem Verfahrensablauf der Mitbestimmung/Mitwirkung im örtlichen PR sowie in den Stufenvertretungen, dem GPR und in den Einigungsstellen sowie auf der form- und fristgerechten Zustimmungsverweigerung.
Bei Kündigungen steht die Entscheidungsfindung des Personalrats zum Umgang mit beabsichtigten Kündigungen im Mittelpunkt. Trainiert wird auch hier die form- und fristgerechte Erhebung von Bedenken/Einwendungen/Einsprüchen gegen geplante Kündigungen. Außerdem wird auf andere Formen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen eingegangen.

Das Seminar „Einführung in die Betriebsratsarbeit 1 – Aufgaben, Rechte, Pflichten und 111 Tipps“ vermittelt den Überblick über Beteiligungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten des Betriebsrats und seine Handlungsmöglichkeiten. Schwerpunkt ist neben dem Kennenlernen und der rechtssicheren Anwendung der Beteiligungsrechte die ausführliche Beschäftigung mit den Schutzrechten der Betriebsratsmitglieder vor Benachteiligung wg. Ausübung der BR-Tätigkeit. Danach können auch neu gewählte und nachgerückte Mitglieder Arbeitsbedingungen gestalten und die Interessen der Kolleg-/innen wirksam vertreten

Das Seminar „Einführung in die Personalratsarbeit 1 – Aufgaben, Rechte, Pflichten und 111 Tipps“ vermittelt den Überblick über Rechte, Pflichten und Handlungsmöglichkeiten des Personalrats und seiner Mitglieder. Danach können auch neu gewählte Mitglieder schon Arbeitsbedingungen gestalten und die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten.
Schwerpunkt ist neben dem Kennenlernen und der rechtssicheren Anwendung der Beteiligungsrechte die ausführliche Beschäftigung mit den Schutzrechten der Personalratsmitglieder vor Benachteiligung wg. Ausübung der PR-Tätigkeit.

Das Urteil können Sie hier nachlesen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=16853