16.10.2013

ARBEITSRECHTSMYTHOS 5.1: Arbeitgeber ersetzen alle Schäden!

Körperverletzung während der Arbeit. Werden dann Behandlungskosten und/oder Schmerzensgeld vom AG/DstL. gezahlt? Wenn nein, wer übernimmt die Kosten? Und welche Voraussetzungen müssen für eine Übernahme der Kosten vorliegen?

Ganz besonders schlaue Arbeitgeber/DstL. sagen: Behandlungskosten übernimmt die Berufsgenossenschaft/Unfallkasse, auf Schmerzensgeld besteht kein Anspruch. Ist das so richtig?

Behandlungskosten:

Kommt es während der Arbeit zu einem Unfall, so werden entstandene Kosten von der gesetzlichen Unfallversicherung des Arbeitgebers/der Dienststellenleitung, i. d. R. den Berufsgenossenschaften/Eigenunfallversicherungen, übernommen. Der Arbeitgeber ist dann gemäß § 104 SGB VII von seiner Haftung befreit. Hat der Arbeitgeber aber vorsätzlich (d. h. gerade mit voller Absicht) oder grob fahrlässig dieser bestimmten Person einen Schaden zugefügt, so besteht der Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber.

PRAXIS empfiehlt der Interessenvertretung: Fordern Sie Ihre Kollegen auf, bei jedem Unfall, groß wie klein, auf die Aufnahme einer Unfallanzeige zu bestehen. Lesen Sie den Bericht und kontrollieren Sie bitte, ob der Tathergang sich genau so abgespielt hat. Achten Sie auch darauf, dass das Verbandsbuch genutzt wird. Erklären Sie Ihren Kolleg-/innen, warum dies wichtig ist und dass Sie jede kleine Wunde in dem Verbandbuch eintragen müssen. Die Berufsgenossenschaft/Unfallkasse ist da nicht sehr nachsichtig und verweigert auch bei Kleinigkeiten gerne mal die Zahlung. Es wäre natürlich nicht gerecht, wenn Mitarbeiter/-innen wegen einer Schludrigkeit bei der Erfassung von Unfällen und Verletzungen, die Kosten der Behandlung nicht erstattet bekommen.

Schmerzensgeld:

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem normalen bis fahrlässig verursachten Arbeitsunfall, da dafür die Unfallversicherung aufkommt. Hat der Arbeitgeber aber vorsätzlich (d. h. gerade mit voller Absicht) oder grob fahrlässig dieser bestimmten Person einen Schaden zugefügt, so besteht der Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber.

Unterlässt der Arbeitgeber z. B. bestimmte Arbeitsschutzvorkehrungen wissentlich, so hat er bewusst das Risiko von Unfallgefahren geschaffen bzw. erhöht. Dieses Verhalten kann als grob fahrlässig angesehen werden, weil der Arbeitgeber in einem solchen Fall diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die jedem anderen in der vergleichbaren Situation sofort eingeleuchtet hätte. Deshalb haftet er bei grober Fahrlässigkeit auch für ein Schmerzensgeld für den verursachten Arbeitsunfall.

Weiterhin besteht der Schmerzensgeldanspruch, wenn der Arbeitgeber einen/e Arbeitnehmer/in mobbt.

PRAXIS empfiehlt der Interessenvertretung:
Zum Thema Mobbing kann die Interessenvertretung ihre Möglichkeiten präventiv tätig zu werden aktiv nutzt, um das Phänomen Mobbing bereits an der Wurzel zu bekämpfen. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG besitzt die Interessenvertretung nicht nur ein Mitbestimmungsrecht, sie kann auch von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen, indem sie für das Unternehmen und damit für alle Beschäftigten vorbeugende Maßnahmen dem Arbeitgeber vorschlägt und diese auch durchsetzt. Im Einzelfall kann der Betriebsrat über die Beschwerde des Arbeitnehmers auch nach § 85 BetrVG sehr erfolgreich tätig werden.

Fazit:
Nun wissen wir, dass bei Arbeitsunfällen die Berufsgenossenschaft die Kosten übernimmt und ein Anspruch auf Schmerzensgeld nur beim vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten des AG/Dstl. bestehen kann.

Betriebsräten und Personalräten empfehlen wir den Besuch folgender Seminare: