16.10.2013

ARBEITSRECHTSMYTHOS 5.2: Arbeitgeber ersetzen alle Schäden!

Nun befassen wir uns mit den Sachschäden, die bei der Arbeit passieren. Während der Arbeit wird Eigentum des Arbeitnehmers beschädigt/entwendet. Gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den AG/DstL.?

Sachschäden würden sie auch nicht ersetzen, da sie nicht versichert sind. Eine absurde Begründung.
Die Verantwortung wird auf die Arbeitnehmer geschoben. Sie sollen auf ihre Sachen besser aufpassen. Und Arbeitnehmer nehmen das häufig hin.

Wird zum Beispiel während der Arbeit das Eigentum oder das Handy eines Arbeitnehmers beschädigt oder geklaut, kann der Arbeitgeber/die Dienststellenleitung durchaus ersatzpflichtig sein. Die Frage ist: wann? Beschäftigen wir uns mal mit der rechtlichen Lage bei den Sachschäden der Arbeitnehmer/-innen:

Handelt es sich um betrieblich veranlasste Schäden am Privateigentum des Arbeitnehmers, so haftet der Arbeitgeber/die Dienststellenleitung aus § 670 BGB analog. Dabei ist es unerheblich, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht. Das bedeutet: Hat der/die Arbeitnehmer/-in für die Verrichtung der Tätigkeit, das private Auto oder Handy benutzt, weil der Arbeitgeber/die Dienststellenleitung dies angeordnet hatte, so haftet der Arbeitgeber für den Schaden der an dem Auto oder Handy oder etc. entsteht.

Der Arbeitgeber/die Dienststellenleitung haftet aber nicht für Schäden, die die Arbeitnehmer/-innen nach der Natur der Sache normalerweise hinnehmen müssen. Und auch nicht für Schäden, die in den persönlichen Lebensbereich der Arbeitnehmer/-innen fallen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber nicht für persönliche Sachschäden, die gar nichts mit der Arbeit zu tun haben, haftet. Bringt der Arbeitnehmer sein Handy etc. mit zur Arbeit, um dieses privat zu nutzen (in den Pausen) so haftet er selbst, wenn das Handy etc. gestohlen wird oder zu Bruch geht.

Aber was ist mit Gegenständen, die der Arbeitnehmer/-in mit sich führen muss (zum Beispiel Kleidung oder Brille)? Hier haftet der Arbeitgeber verschuldensunabhängig. Er hat dafür zu sorgen, dass bestimmte Rechtsgüter des Arbeitnehmers vor einer Verletzung bewahrt werden. Hierzu gehören auch Sachen, die im Eigentum des Arbeitnehmers stehen und für die Arbeitsleistung notwendig sind (z. B. Brille). Hier haftet der Arbeitgeber, auch wenn ihn keine Schuld trifft.

Fazit: Bei Sachschäden haftet der AG/Dstl. nur, wenn der Arbeitgeber/DStL. den betreffenden Arbeitnehmer angeordnet hatte, die private Sache zu nutzen. Für alles, was der Arbeitnehmer privat und ohne Anweisung mitführt, haftet der AG/Dstl. nicht, es sei denn es handelt sich um Gegenstände, die mitgebracht werden müssen wie etwa Kleidungsstücke oder Brille.

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