25.11.2013
Ausgerechnet die Bundeskanzlerin wurde abgehört …
Getreu dem Motto: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ haben unsere Bündnispartner USA und GB die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unser aller Schutz überwacht und abgehört. Wann sind wir endlich dran? Haben wir denn gar keine Rechte?
Als die Abhöraktion durch den Whistle Blower Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangte, will Präsident Obama nichts davon gewusst haben, weshalb die Herren Pofalla/Friedrich (Kanzleramts-/Innenminister-Darsteller) auch gar nichts herausfinden konnten.
Die Bespitzelung sei ein Werk des US-Geheimdienstes NSA, welches sofort gestoppt wurde, als es bekannt wurde. Die USA erlaubt sich aber auch wirklich alles. So viel Misstrauen ist doch gerade gegenüber Angela Merkel absurd und unangebracht: Das weiß doch jedes Baby: „die Angela Merkel macht doch gar nichts, sie will doch nur spielen“. Und noch viel absurder ist es aus Angst und dem Sicherheitsbestreben Grundrechte der Menschen zu verletzten.
Und das ist noch kritischer zu betrachten. Die NSA (National Security Agency) erlaubt sich wohl alles ohne das Wissen des Staates?????
Laut Edward Snowden überwachten die USA und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig und speicherten die gewonnen Daten auf Vorrat. In Gebäuden und Vertretungen der EU soll sogar Spionage mit Hilfe von Wanzen durchgeführt worden sein. Da kann man ja nur froh sein, dass nur diese 2 gemeinen Geheimdienste im Dienste ihrer Majestäten unterwegs sind
Das Weiße Haus bestätigte jedoch interne Untersuchungen über geheimdienstliche Abhöraktionen in verbündeten Ländern. Dadurch, dass die heutige Welt technisch stark miteinander verbunden ist und der Datenfluss bisher einzigartig ist, habe der US-Präsident den Nationalen Sicherheitsrat angewiesen, die Überwachungskapazitäten zu überprüfen und dies auch bei den engsten ausländischen Partner und Verbündeten. Dies erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates.
Zu dieser Personengruppe gehörte auch Bundeskanzlerin Merkel. Die NSA-Spezialisten fingen den Inhalt von ihren SMS-Nachrichten und ihre Telefongespräche ab. Obama versicherte jedoch Frau Merkel nichts von der Aktion gewusst zu haben und diese gestoppt zu haben (die Aktion, nicht Frau Merkel). Außerdem habe der Präsident sich bei der Bundeskanzlerin entschuldigt und sein tiefes Bedauern ausgedrückt. Nun das bringt im Nachhinein auch nichts mehr. Abgehört wurde sie trotzdem!
Vielleicht hatte er ja wenigstens Einblick in das Merkelsche Erfolgsrezept erhalten: Das Programm bin ich – Mehrheiten durch beredtes Schweigen, Führen ohne Worte.
Was mich dabei ratlos macht: Seit Jahren propagiere ich auf allen Kanälen, dass die Mitbestimmung durch Interessenvertretungen nach dem deutschen Modell in der PRAXIS-Ausgestaltung gerne als Modell der Übernahme durch Fremdstaaten dienen will, und was macht Obama, er krallt sich die Kanzlerin. Na denn …
PRAXIS empfiehlt:
Keine/r sollte sich sicher fühlen, jede/r sollte genau nachdenken, welche und wie viel Inhalte er/sie ins Netz stellt. Bei Verbreiten und Veröffentlichen von Daten muss man vorsichtig sein.
Besser geschützt sind Sie durch Interessenvertretungen in Unternehmen/Betrieben/Dienststellen. Solche Aktionen, wie sie die Geheimdienste im großen Stil durchführen, passieren nicht in den Betrieben mit aktiven Interessenvertretungen, wenn diese ihre Vereinbarungen mit Ihren Sachverständigen auch regelmäßig kontrollieren. Und mit der Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen kann die Interessenvertretung heimliche Aktionen und Eingriffe in die Grundrechte vor allem in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer/-in zumindest in den Unternehmen/Dienststellen unterbinden. Arbeitgeber/Dienststellenleiter können sich nicht alles erlauben (anders als anscheinend Geheimdienste, hier der USA/GBR) und sich danach auf Nichtwissen berufen.
PRAXIS empfiehlt hierzu folgende Seminare:
Seminar: Einführung in die Betriebsratsarbeit 1 – Aufgaben, Rechte, Pflichten und 111 Tipps
Seminar: Einführung in die Personalratsarbeit 1 – Aufgaben, Rechte, Pflichten und 111 Tipps
Seminar: Grundlagen der Betriebsratsarbeit 4 – Soziale Angelegenheiten
Seminar: Grundlagen der Personalratsarbeit 4 – Soziale und sonstige Angelegenheiten
19.03.2020
09.08.2019
02.08.2019
11.07.2019
11.07.2019
11.07.2019
25.02.2018
23.02.2018
13.01.2018
02.10.2017
27.09.2017
31.05.2017
25.03.2017
15.02.2016
03.01.2016
28.12.2015
26.07.2015
28.05.2015
26.05.2015
13.04.2015
12.04.2015
11.04.2015
10.04.2015
27.12.2014
15.12.2014
30.09.2014
28.07.2014
28.07.2014
10.07.2014
02.07.2014
01.07.2014
09.04.2014
17.03.2014
30.12.2013
25.11.2013
25.11.2013
14.10.2013
04.07.2013
24.04.2013
24.04.2013
10.04.2013
12.03.2013
06.03.2013
27.02.2013
14.02.2013
14.02.2013
14.02.2013
29.01.2013
16.01.2013
16.01.2013
08.01.2013
12.12.2012
12.12.2012
12.12.2012
23.10.2012
10.10.2012
04.10.2012
12.09.2012
02.09.2012
29.08.2012
25.08.2012
10.08.2012
17.06.2012
03.01.2012
13.07.2011
12.01.2011
10.01.2011
20.12.2010
04.11.2010
12.08.2010
01.06.2010
25.05.2010
01.05.2010
01.05.2010
22.04.2010
14.04.2010
01.02.2010
20.01.2010
15.01.2010
23.12.2009
22.12.2009
03.12.2009
03.12.2009
02.12.2009
25.11.2009
01.10.2009
15.09.2009
13.08.2009
06.08.2009
05.08.2009
28.07.2009
21.07.2009
16.07.2009
09.07.2009
27.05.2009
27.05.2009
27.05.2009
16.04.2009
14.04.2009
10.04.2009
09.04.2009
09.02.2009
15.10.2008
18.09.2008
24.07.2008
14.05.2008
15.01.2008
11.01.2008
16.07.2007
13.11.2006
25.09.2006
27.06.2006
16.06.2006
23.05.2006
08.05.2006
28.03.2006
28.02.2006
03.01.2006
21.12.2005
29.11.2005
11.10.2005
09.09.2005
09.09.2005
09.09.2005
07.09.2005
29.08.2005
19.08.2005
30.07.2005
01.07.2005
16.06.2005
16.06.2005
23.05.2005
19.05.2005
03.05.2005
11.02.2005
18.01.2005
06.01.2005
04.01.2005
03.01.2005
10.11.2004
02.11.2004
25.10.2004
27.09.2004
27.09.2004
27.05.2004
15.01.2004
05.11.2003
01.07.2003
01.07.2003
19.06.2003
18.06.2003
20.03.2003
01.01.2003
20.12.2002
01.12.2002
15.09.2002
10.09.2002
08.09.2002
01.09.2002