25.11.2013

Ausgerechnet die Bundeskanzlerin wurde abgehört …

Getreu dem Motto: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ haben unsere Bündnispartner USA und GB die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unser aller Schutz überwacht und abgehört. Wann sind wir endlich dran? Haben wir denn gar keine Rechte?

Als die Abhöraktion durch den Whistle Blower Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangte, will Präsident Obama nichts davon gewusst haben, weshalb die Herren Pofalla/Friedrich (Kanzleramts-/Innenminister-Darsteller) auch gar nichts herausfinden konnten.

Die Bespitzelung sei ein Werk des US-Geheimdienstes NSA, welches sofort gestoppt wurde, als es bekannt wurde. Die USA erlaubt sich aber auch wirklich alles. So viel Misstrauen ist doch gerade gegenüber Angela Merkel absurd und unangebracht: Das weiß doch jedes Baby: „die Angela Merkel macht doch gar nichts, sie will doch nur spielen“. Und noch viel absurder ist es aus Angst und dem Sicherheitsbestreben Grundrechte der Menschen zu verletzten.

Und das ist noch kritischer zu betrachten. Die NSA (National Security Agency) erlaubt sich wohl alles ohne das Wissen des Staates?????
Laut Edward Snowden überwachten die USA und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig und speicherten die gewonnen Daten auf Vorrat. In Gebäuden und Vertretungen der EU soll sogar Spionage mit Hilfe von Wanzen durchgeführt worden sein. Da kann man ja nur froh sein, dass nur diese 2 gemeinen Geheimdienste im Dienste ihrer Majestäten unterwegs sind

Das Weiße Haus bestätigte jedoch interne Untersuchungen über geheimdienstliche Abhöraktionen in verbündeten Ländern. Dadurch, dass die heutige Welt technisch stark miteinander verbunden ist und der Datenfluss bisher einzigartig ist, habe der US-Präsident den Nationalen Sicherheitsrat angewiesen, die Überwachungskapazitäten zu überprüfen und dies auch bei den engsten ausländischen Partner und Verbündeten. Dies erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates.

Zu dieser Personengruppe gehörte auch Bundeskanzlerin Merkel. Die NSA-Spezialisten fingen den Inhalt von ihren SMS-Nachrichten und ihre Telefongespräche ab. Obama versicherte jedoch Frau Merkel nichts von der Aktion gewusst zu haben und diese gestoppt zu haben (die Aktion, nicht Frau Merkel). Außerdem habe der Präsident sich bei der Bundeskanzlerin entschuldigt und sein tiefes Bedauern ausgedrückt. Nun das bringt im Nachhinein auch nichts mehr. Abgehört wurde sie trotzdem!

Vielleicht hatte er ja wenigstens Einblick in das Merkelsche Erfolgsrezept erhalten: Das Programm bin ich – Mehrheiten durch beredtes Schweigen, Führen ohne Worte.

Was mich dabei ratlos macht: Seit Jahren propagiere ich auf allen Kanälen, dass die Mitbestimmung durch Interessenvertretungen nach dem deutschen Modell in der PRAXIS-Ausgestaltung gerne als Modell der Übernahme durch Fremdstaaten dienen will, und was macht Obama, er krallt sich die Kanzlerin. Na denn …

PRAXIS empfiehlt:
Keine/r sollte sich sicher fühlen, jede/r sollte genau nachdenken, welche und wie viel Inhalte er/sie ins Netz stellt. Bei Verbreiten und Veröffentlichen von Daten muss man vorsichtig sein.

Besser geschützt sind Sie durch Interessenvertretungen in Unternehmen/Betrieben/Dienststellen. Solche Aktionen, wie sie die Geheimdienste im großen Stil durchführen, passieren nicht in den Betrieben mit aktiven Interessenvertretungen, wenn diese ihre Vereinbarungen mit Ihren Sachverständigen auch regelmäßig kontrollieren. Und mit der Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen kann die Interessenvertretung heimliche Aktionen und Eingriffe in die Grundrechte vor allem in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer/-in zumindest in den Unternehmen/Dienststellen unterbinden. Arbeitgeber/Dienststellenleiter können sich nicht alles erlauben (anders als anscheinend Geheimdienste, hier der USA/GBR) und sich danach auf Nichtwissen berufen.

PRAXIS empfiehlt hierzu folgende Seminare: