23.04.2014

Das Richtige gewollt - den falschen Weg gewählt - aber jetzt

Das BAG hat am 15.04.2014, AZ.1 ABR 82/12, zum Initiativrecht des Betriebsrats zur Einrichtung eines betrieblichen bei Bestehen eines unternehmensweiten Arbeitsschutzausschusses die Rechtsbeschwerde gegen die Entsch. der Vorinstanz nicht zugelassen …

… da es sich um einen endgültig geregelten gesetzl. Tatbestand handeln soll, für den keine Mitbestimmung gilt. Es hat aber den Weg, den Interessenvertretungen einschlagen müssen klar aufgezeigt. Wenn jetzt die staatlichen Aufsichtsbehörden mitspielen …

… ein Quantensprung wäre möglich im betrieblichen Arbeitsschutz.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Hamburg und vielen Filialen im Bundesgebiet. Bei ihm ist auf Unternehmensebene ein Arbeitsschutzausschuss errichtet, in den vom Gesamtbetriebsrat Mitglieder entsandt werden. Die Stuttgarter Filiale gilt wegen ihrer räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb als selbstständiger Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Der dort bestehende Betriebsrat hält die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Arbeitsschutzausschusses für unzureichend und hat von der Arbeitgeberin die Bildung eines Arbeitsschutzausschusses für die Filiale verlangt. Die Vorinstanzen hatten den Antrag des Betriebsrats abgewiesen.

Die vom Betriebsrat eingelegte Rechtsbeschwerde blieb vor dem BAG ohne Erfolg.

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen (§ 20 ASiG). Dem Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu.

Nach Auffassung des BAG regelt § 11 ASiG zugunsten des Betriebsrats keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Vielmehr handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers. Hierbei stehe ihm kein Handlungsspielraum zu. Das schließe nach dem Eingangshalbsatz des § 87 Abs. 1 BetrVG auch ein Mitbestimmungsrecht in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aus. Es bedurfte daher keiner Entscheidung, ob die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung aus dem Arbeitssicherheitsgesetz dadurch genügt, dass sie im Hauptbetrieb unter Beteiligung des Gesamtbetriebsrats einen Arbeitsschutzausschuss errichtet habe.

PRAXIS meint: Damit ist jetzt klargestellt, dass die zuständige Instnz zur Durchsetzung der betrieblichen Arbeitsschutzausschüsse die staatlichen Überwachungsämter sind, damit die unselige Verdrehung der gesetzlichen Bestimmungen (Errichtung in den Betrieben und nicht in Unternehmen) endlich unterbleibt. Zumindest in den Betrieben mit eigener Interessenertretung steht unzweifelhaft fest, dass hier der Arbeitsschutzausschuss entstehen muss. Hier gilt auch nicht die Meinung der den Unternehmen/Dienststellen aus ihrer Geschichte recht nahen Berufsgenossenschaften/Unfallkassen sondern die der unabhängig agierenden staatlichen Aufsichtsbehörden.

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