30.06.2014

Kolleg-/innen bei Krankenrückkehrgesprächen schützen!

Zu häufig kranke oder lang erkrankte Arbeitnehmer sollen früher oder später ein vom Arbeitgeber verordnetes Krankenrückkehrgespräch mit ihm führen. Diese Gespräche können zu Nachteilen führen, die den betroffenen Arbeitnehmer/-innen nicht bewusst sind.

Das LAG München hat in seinem Beschluss vom 13.02.2014 – 3 TaBV 84/13 einem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestätigt. Somit hat der BR mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Kranken(-rückkehr-)gespräche führen möchte, …

…um Informationen über die Krankheitsursachen zu erhalten, die entweder dazu dienen, die arbeitsplatzspezifischen negativen Einflüsse zu beseitigen (was von jeder Interessenvertretung befürwortet würde) oder individualrechtliche Maßnahmen (z. B. Kündigung) vorzubereiten (was die Ursache nicht beseitigt).

Ein Unternehmen im Einzelhandel führte in einigen Filialen sog. An- und Abwesenheitslisten, die unter Verschluss aufbewahrt wurden. Weiterhin führte der Arbeitgeber sog. „Welcome-Back-Gespräche“ mit Mitarbeitern, die krankheitsbedingt abwesend waren. Auffällig hohe krankheitsbedingte Ausfallzeiten oder eine geringe Fehlquote spielten dabei keine Rolle.
Daraufhin klagte der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte bezüglich der geführten Listen und den sog. „Welcome-Back-Gesprächen“ ein und das LAG gab dem Betriebsrat teilweise Recht.

In diesem Zusammenhang sollten sich Betriebsräte an § 84 SGB IX erinnern. Danach muss der Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement durchführen und die Interessenvertretung ist zu beteiligen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber keine Gespräche führen darf, wenn die Interessenvertretung nicht vorher das Verfahren der Gespräche mitbestimmt hat und deshalb auch nicht beteiligt ist.

Eine Mitbestimmung beim manuellen Führen von An- und Abwesenheitslisten wurde vom LAG verneint. Dadurch sei das Ordnungsverhalten nicht berührt, so das LAG. Durch Informationen (wie etwa Arbeitszeiten) besäße der Arbeitgeber ohnehin die Anzahl der Fehlzeiten, ob er nun solche Listen führt oder nicht, ist somit gleichgültig. Solange die Liste handschriftlich geführt wird, ist es dem Arbeitgeber erlaubt solche ohne Zuziehung des Betriebsrats zu führen.

PRAXIS meint dazu: Durch die „Welcome-Back-Gespräche“ können sehr wohl Nachteile für die Arbeitnehmer entstehen, sodass hier die Unterstützung bzw. der Schutz durch den Betriebsrat. Es besteht eindeutig ein Mitbestimmungsrecht, welches durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden muss. Der Arbeitgeber darf nicht willkürlich solche Gespräche führen und muss diese gemäß § 84 SGB IX auch führen, sobald ein/e Arbeitnehmer/-in innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt krank ist. Nehmt dieses Recht wahr und schützt die Arbeitnehmer/-innen vor solchen Gesprächen, die enormen Druck verursachen und in die Privatsphäre und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen eingreifen. Wendet durch eine Betriebsvereinbarung zu diesem Thema solche Gefahren von der Belegschaft ab.

PRAXIS empfiehlt hierzu folgende Seminare: