27.09.2017

Nach der Wahl ist vor der Wahl ...?

Man könnte meinen, die SPD hätte es darauf angelegt, möglichst wenig Stimmen zu erhalten um sich aus der Koalitionsumklammerung lösen zu können. Vielleicht um endlich eigenes Profil erwerben zu können. Chapeau! Das ist ihr gelungen – toller Coup!

CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Grüne aus der Gesellschaftsmitte bleibt jetzt überlassen, Politik für die Menschen zu machen und zu zeigen, was sie verstanden haben. Ex-Politiker Norbert Blüm mahnt schon mal mehr Sozialpolitik, PRAXIS mehr soziale Politik an!

Blüm sieht die Gefahr einer allzu neoliberalen Ausrichtung der Politik im Jamaika-Bündnis. Da helfen auch die Äußerungen verlustreicher Parteien nichts, wenn sie beteuern, WIR HABEN VERSTANDEN: Frau Merkel für die CDU sieht z. B. keinen Grund an ihrer Politik etwas zu verändern und die CSU wird wohl die AFD schwächen wollen, indem sie am rechten Rand fischt.

So gab der bayrische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann in der letzten Fragerunde der ARD und ZDF am 22.9.2017 zum Anstieg der Altersarmut befragt zum Besten, dass er dies auch auf "diese komischen Durchschnittsberechnungen" zurückführte - wenn der Wohlstand allgemein steige, dann gelte als arm, wer lediglich das gleiche wie vor fünf Jahren habe. Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht fand das "unverschämt" und verwies auf Rentenkürzungen.

Am Tag nach der Wahl beherrschen zwar Personalien und Koalitionstaktik das politische Berlin, aber auch Kommentare, die vor gewaltigen Herausforderungen warnen, vor denen Deutschland steht.
Wie z. B. der Kommentar von Florian Harms, seit September 2017 Chefredakteur von T-Online.de. Er fordert: Das Land brauche jetzt zehn Groß-Reformen und keine Klein-Klein-Reförmchen:
Erstens muss das Bildungschaos beendet werden. …, es braucht einheitliche Bildungsstandards in allen Bundesländern und mehr Geld für Schulen, Berufsschulen, Unis …
Zweitens braucht es eine Digital-Offensive: klare Gesetze, den raschen Ausbau der Glasfasernetze, ein Online-Bürgerportal, mehr Geld für klimaschonende Technologien, … .
Drittens müssen Pflege- und Rentensystem reformiert werden. Die Bevölkerung altert, immer weniger Junge finanzieren immer mehr Alte, das funktioniert dauerhaft nicht. … , die Zweiklassenmedizin muss enden, wahrscheinlich werden wir alle länger arbeiten müssen.
Viertens braucht Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht. … Unser wohlhabendes Land muss auch weiterhin Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien Schutz bieten …
Fünftens sollte Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Entwicklungsplan für Afrika entwerfen. …
Sechstens ist die Reform der EU überfällig. Sie braucht eine transparentere Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern, eine gemeinsame Finanz- und Sicherheitspolitik. …
Siebtens muss Deutschland zum Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel werden. Kohlekraftwerke abschalten, E-Mobilität fördern, Aufforstungsprogramme in Lateinamerika, Afrika und Asien unterstützen, das Pariser Klimaschutzabkommen vorantreiben.
Achtens braucht die Infrastruktur eine Generalüberholung: … davon profitieren neben den Bürgern auch die Handwerker und Maschinenbauer.
Neuntens haben die Deutschen Anspruch auf ein einfaches, transparentes Steuersystem, das die Mittelschicht und vor allem Familien entlastet, … Dazu gehören auch ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Kitagebühren.
Zehntens könnte eine Jamaika-Koalition Mut beweisen und das Wahlrecht ändern: Eltern bekommen für jedes ihrer Kinder eine zusätzliche Zweitstimme bei der Bundestagswahl. … Das würde die Politik auf Jahrzehnte hinaus familienfreundlicher machen, …
…

PRAXIS meint
Was auffällt ist: Soziale Themen, die eine Verbesserung der Situation der Unzufriedenen und Abgehängten aufgreifen finden nicht statt. Das gilt es einzufordern.

Hier fällt den Oppositionsparteien die größte Aufgabe zu, allen voran der SPD (wenn sie nicht doch noch der Versuchung für die große Koalition erliegt). Und vielleicht kümmert sie sich endlich wieder mal wirksam und glaubhaft auch um die Wähler in der „anderen“ Mitte der Gesellschaft: den Millionen abhängig Beschäftigten mit mittleren und kleineren und keinem Einkommen, den Familien und z. B. den Millionen Selbstständigen, Scheinselbständigen, Leiharbeitnehmern, befristet Beschäftigten und im öffentlichen Dienst und in der Lehre dauerbefristet Beschäftigen.

Da ist genug zu tun.

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