21.03.2019

Mindestlohn 2019: Etwas mehr Lohngerechtigkeit

Der gesetzliche Mindestlohn stieg Anfang dieses Jahres um 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde – und dann ab 2020 auf 9,35 Euro. Reicht das aus?

Seit gut vier Jahren gibt es in Deutschland einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn - und die Bilanz ist bislang positiv.

Die von manchen Ökonomen befürchteten Schäden sind nicht eingetreten, weder gingen Hunderttausende Arbeitsplätze verloren, noch leiden Unternehmen im internationalen Wettbewerb.
Laut Berechnungen des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts kurbelt der Mindestlohn sogar die Konjunktur spürbar an.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt seit Anfang 2015. Er wird alle zwei Jahre angepasst. Anfang 2017 wurde er von 8,50 Euro auf 8,84 Euro erhöht. Entschieden wird dies von der Mindestlohn-Kommission, die mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt ist. Ihre Berechnung orientiert sich am Tarifindex. Die für die Empfehlung der zuständigen Mindestlohn-Kommission ausschlaggebenden Tariflöhne sind in den letzten Jahren kräftig gestiegen.

Die Erhöhung zum Jahresbeginn ist sicherlich eine gute Nachricht für Arbeitnehmer im Billiglohnsektor. Doch ist sie auch ausreichend? Ein Vergleich zeigt, wie ähnlich die Situation von Menschen ist, die in Deutschland sehr unterschiedliche Leben führen: die eine im Vollzeitjob, der andere in der Arbeitslosigkeit. Eine Alleinstehende, die im Jahr 2018 für den Mindestlohn arbeitete, verdiente - mit ihren Freibeträgen - etwas mehr als 1000 Euro netto. Ein Hartz-IV-Empfänger bekam zwar nur 416 Euro im Monat, doch dem Arbeitslosen bezahlt das Amt die Wohnung.

Deshalb hat diejenige, die arbeitet, nur wenig mehr Geld übrig als der Arbeitslose. Wenn sie keine Wohnung findet, die weniger als 366 Euro kostet, könnte sie beim Amt schon Unterstützung beantragen. Das Aufstocken mit Hartz IV würde dann die Misere etwas mildern. Und Mieten sind in vielen deutschen Städten deutlich höher als 366 Euro. Dazu kommt, dass Arbeitslose und Arbeiter am Ende ihrer Laufbahn oft einen in der Höhe gleichen Rentenbescheid im Briefkasten finden.

Daher hat sich z.B. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuletzt mehrfach für eine deutlich Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. "Ich finde, dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind", schrieb er in einem Gastbeitrag einer großen deutschen Tageszeitung. Die deutschen Unternehmen sollten nicht am Lohn sparen. Ähnlich äußerten sich andere Politiker wie Thomas Oppermann und Andrea Nahles. Die Erhöhung zum Jahresbeginn halten sie für zu gering. Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland, unterstützt die Forderung: "So kann Armut in Deutschland wirksamer bekämpft werden."

Weiterhin forderte Bauer, Ausnahmen vom Mindestlohn für Minderjährige sowie für Langzeitarbeitslose abzuschaffen.

Bayerns DGB-Chef Matthias Jena hätte sich auch mehr gewünscht als jetzt umgesetzt: "Vom Mindestlohn kann man noch nicht leben, gerade in den Ballungszentren. Das ist aber dringend notwendig. Und deswegen erwarten wir mittelfristig deutliche Anhebungen des Mindestlohnes."
Eines muss aus Sicht der Gewerkschaften zudem auf jeden Fall besser werden: die Kontrollen. Zu oft haben Firmen in der Vergangenheit unter Mindestlohn gezahlt.

PRAXIS meint:

Der Mindestlohn ist gut und richtig, seine turnusmäßige Erhöhung zwingend erforderlich. Aber nach oben ist noch deutlich Luft – die Erhöhung fällt dieses und nächstes Jahr zu moderat aus.

PRAXIS bietet zum Thema folgende interessante und erforderliche Seminare an: