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******************************************************************************** Infobrief PRAXIS-Fortbildung und Beratung für Betriebsräte und Personalräte 12. September 2005 http://www.praxis-fortbildung.de ******************************************************************************** Sehr geehrte Mitglieder in Interessenvertretungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema dieser Woche: Bundestagswahlen am 18.9.2005 dürfen wir das Wahllokal aufsuchen, zur Wahlurne schreiten und uns endlich unseren „Frust“ (soll schon mal ein Politiker gesagt haben) von der Seele wählen. Es wird auch langsam Zeit, dass Politiker nicht nur von dem berichten, was sie in Zukunft evtl. besser weil anders machen wollen, sondern die Verhältnisse in Deutschland gestalten. An ihren Taten, nicht an ihren Worten, werden wir sie dann erkennen. Bis zu Schröders Neuwahlankündigung war unklar, worin sich die großen „Volksparteien“ überhaupt noch unterscheiden. Jetzt fallen bei CDU/CSU und FDP aber doch noch einige Stichworte: Einschränkung des Kündigungsschutzes, Einschränkung der Tarifautonomie – Bevorzugung betrieblicher Lösungen, Aufhebung Ladenschlussgesetz, etc. So wird auch schon mal diskutiert, ob nicht die Arbeitnehmer/-innen eines Betriebes die Anzahl der freizustellenden BR-Mitglieder selbst bestimmen können oder dass die Kosten für die Betriebsrätefortbildung am liebsten von den Arbeitnehmer/-innen zu zahlen sind und nicht vom Arbeitgeber, wie Friedrich Merz dies Mitte August 2005 im Nachgang zur VW-BR-Affaire schon mal gepoltert hat Es könnte wirklich ein Richtungswahlkampf werden, in dem Arbeitnehmer- und Bürgerrechte und damit auch die Rechte der Arbeitnehmervertretungen den Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden. Für diejenigen unter uns, die die Wahlprogramme der Parteien nicht genau kennen (und wer kann das schon von sich behaupten) und für diejenigen, die ihre Entscheidung noch mal überprüfen wollen, bietet die Bundeszentrale für politische Bildung ihren Wahl-O-Mat an. Die Parteien haben zu 30 Thesen Position bezogen. Sie können Ihre Standpunkte mit den Thesen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, Die Linke.PDS, FDP, SPD vergleichen. Neues Thema im Forum: Diskriminierung von Betriebsräten Siehe dazu auch unser Seminar Betriebsrat und Karriere für Betriebsratsmitglieder zur Vermeidung beruflicher und wirtschaftlicher Benachteiligung und zur Durchsetzung der Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmer-/innen. Themen: Betriebsratswahlen Hand aufs Herz: Haben Sie Ihre Kandidat-/innen schon zusammen? Denken Sie dran, Sie brauchen mindestens doppelt so viele Bewerber/-innen wie Sie später Betriebsratsmitglieder haben. Sind Sie vorbereitet? Vorgezogene Betriebsratswahlen … …können aus mehreren Gründen sinnvoll sein. Warten Sie nicht, bis Ihr Arbeitgeber Fakten geschaffen hat. BR/PR müssen Verfall von Arbeitszeitguthaben verhindern Betriebs- und Personalräte stellen sich der Gehaltsvernichtung nicht konsequent genug entgegen und stehen sich bei der Personalplanung selbst im Wege. Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Der Arbeitgeber muss Auszubildende in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernehmen, wenn sie einer JAV, einem Betriebsrat etc. angehören und die Übernahme innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Ende des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber verlangt haben. Aktuelle Urteile: Gleichbehandlungsgrundsatz Regelungen zu Besitzstandswahrung für einzelne Betriebsteile = Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz Kürzung von Alg - frühzeitige Arbeitslosmeldung Verspätete Arbeitslosmeldung rechtfertigt nicht immer Kürzung des Arbeitslosengeldes Termine und Veranstaltungen Sie finden die Seminare, zu denen noch Restplätze vorhanden sind, auf der Startseite unserer Homepage unter folgendem Link: Link: Arbeits- und Gesundheitsschutz ist ein Thema, dem Betriebs- und Personalräte besonders verpflichtet sind. Umfangreiches Informationsmaterial zu Themen aus diesem Bereich bietet die <b>Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)</b>. Ganz aktuell in vielen Betrieben ist der Umgang mit der Arbeitsstättenverordnung und die (Wieder-)Einführung von Großraumbüros. Was bei der Gestaltung solcher Arbeitsplätze zu beachten ist, zum Beispiel im Hinblick auf Geräusche und Lärmbelästigung, ist in einer der zahlreichen Broschüren sehr anschaulich dargestellt („Akustische Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen in Büros“). Aber auch zu anderen Themen wie Außendienstarbeit oder Stressbelastung liefert die BAuA Informationen, die hilfreich sind bei der Anwendung der Mitbestimmungsrechte im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz. Organisatorisches: Empfehlen Sie uns Senden Sie den Infobrief auch an Kollegen und Kolleginnen in Interessenvertretungen weiter. Sie können uns aber auch die E-Mail Adresse und Anschrift weiterer Interessent-en/innen übermitteln. Helfen Sie uns Wir sind dankbar für jeden Hinweis, Ihre Anregungen und Ihre Kritik. Abmelden: Möchten Sie unseren Nachrichten- und Infobrief nicht mehr erhalten, dann senden Sie uns eine E-Mail mit dem Stichwort abmelden im Betreff. Hier geht's zur Homepage: http://www.praxis-fortbildung.de verantwortlich: Manfred Horn PRAXIS-Fortbildung und Beratung für Betriebsräte und Personalräte Seminarbüro Frankfurt am Main Oskar-von-Miller-Straße 42 60314 Frankfurt am Main Tel.: 0 69-59 97 81 Fax: 0 69-59 97 82 E-Mail: info-ffm@praxis-fortbildung.de Internet: www.praxis-fortbildung.de |
05.07.2020
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