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Infobrief
PRAXIS-Fortbildung und Beratung für Betriebsräte und Personalräte
22. Dezember 2005
http://www.praxis-fortbildung.de
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Sehr geehrte Mitglieder in Interessenvertretungen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
unverkennbar: Es weihnachtet sehr und milde senkt sich der Schnee auf die Stimmung und das Land. Noch weiß keine/r so ganz genau, was die neue Regierung uns bescheren wird. Wer sich ein bisschen besser darauf vorbereiten will, der schaue in die Koalitionsvereinbarung unter Aus der Regierungsecke.
Ansonsten bleibt mir und meinen Mitarbeiter/-innen, Dir/Ihnen Dank auszusprechen für die rege Teilnahme und das Interesse an unseren PRAXIS-Seminaren, Firmenschulungen und Beratungen.
Ich freue mich auf ein Wiedersehen im kommenden Jahr. Bis dahin wünsche ich auch im Namen meiner Mitarbeiter-/innen Dir/Ihnen und Deinen/Ihren Kolleg-/innen und Familien alles erdenklich Gute, Erfolg, Glück und Zufriedenheit für die Weihnachtstage 2005 und das Neue Jahr 2006. Und viel Informationen und auch Spaß mit diesem Infobrief.
Manfred Horn
Achtung: Alle
Seminartermine bis 31.03.2008 auf unserer Homepage Von März bis Mai 2006
finden Betriebsratswahlen statt. Die PRAXIS-Seminarbroschüre 2006/2007
geht Ihnen deshalb ab Ende März 2006
automatisch zu, wenn wir Ihre Anschrift gespeichert haben, oder Sie
bestellen sie über den Link auf der Startseite der Homepage. Sagen Sie uns
dort auch, wie viele Exemplare Sie
benötigen.
Bildungsurlaubs- und Erholungsurlaubsanspruch bis 31.12.2005 auf 2006 übertragen
Betriebsratswahlen Denken Sie dran, Sie brauchen mindestens doppelt so viele Bewerber/-innen wie Sie später Betriebsratsmitglieder haben. Sind Sie vorbereitet?
Wahl gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat Eine immer wiederkehrende Frage bei Betriebsratswahlen: Sind gekündigte Arbeitnehmer wahlberechtigt und/oder wählbar? Wahlvorstände müssen bei der Erstellung der Wählerliste entscheiden, wer wahlberechtigt ist oder nicht. Bei der Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge müssen sie feststellen, ob alle Bewerber/-innen wählbar sind.
Provisionen und Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Urlaub … Keine Beschränkung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und des Urlaubsentgelts auf das Fixum bei Arbeitnehmern mit Provisionsentlohnung Bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei der Berechnung des Urlaubsentgelts ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Provision einzubeziehen.
Nur zur Erinnerung: Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Der Arbeitgeber muss Auszubildende in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernehmen, wenn sie einer JAV, einem Betriebsrat etc. angehören und die Übernahme innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Ende des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber verlangt haben.
Betriebsratswahl: Formalien-Wahlausschreiben Der Aushang des Wahlausschreibens in nur zwei von insgesamt 84 Betriebsstätten in ganz Deutschland genügt nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 4 Satz 1 WO. Dadurch hatten nicht alle wahlberechtigten Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich in zumutbarer Weise Kenntnis von dem Inhalt des Wahlausschreibens zu verschaffen. Die angefochtene Betriebsratswahl wurde deshalb vom BAG für unwirksam erklärt.
Keine Sperrzeit bei Eigenkündigung aus wichtigem Grund Die Bundesagentur für Arbeit darf keine Sperrzeit verhängen, wenn für die Eigenkündigung ein wichtiger Grund vorliegt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Eigenkündigung keine Sperrzeit verhängen darf.
Das ändert sich ab 1.1.2006 Der Bundesrat hat am 21.12.2005 die ersten Reformgesetze abgesegnet. Für Arbeitnehmer sind dabei von besonderer Bedeutung die Themen Abfindungen, Steuerfreiheit von Heirats- oder Geburtsbeihilfen (-prämien) und die 58-Regelung. Lesen Sie mehr: speziell Arbeits-/Sozialpolitik
Fristen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verlängert Die Pflicht, sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden, besteht künftig drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, es sei denn, der Arbeitnehmer erfährt erst später davon. Künftig wird bei Verstößen gegen die Meldepflicht nicht mehr die Höhe des Arbeitslosengeldes gekürzt, sondern eine einwöchige Sperrzeit verhängt. Die frühzeitige Meldepflicht wird auf Personen beschränkt, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet. Die Frist für die Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft seit dem 1. Januar 2004 im vollen Umfang als Arbeitszeit gelten, wird bis 31. Dezember 2006 verlängert. Damit wird den Beteiligten mehr Zeit eingeräumt, sich auf das neue Recht einzustellen und die notwendigen Umstellungen vorzunehmen
Große Koalition und Arbeitsmarktpolitik Sage keiner, er habe es nicht gewusst. Hier finden Sie die Vorstellungen der Bundesregierung zum Thema Arbeitsmarktpolitik. Achten Sie bitte besonders auf die richtige Interpretation regierungsamtlicher Wortschöpfungen wie z. B.: Kündigungsschutz weiterentwickeln oder Unternehmensmitbestimmung sichern und gestalten.
Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Die Wahl ist vorbei, die Koalitionäre haben die Verhandlungen abgeschlossen, der Koalitionsvertrag steht, die ersten Änderungsvorhaben sind durch Bundestag und Bundesrat, ihre Umsetzung steht ab 1.1.2006 oder früher an. Was uns noch erwartet lesen Sie nachfolgend.
Hoffnung für 50plus-Jährige Das Bundesprogramm „Perspektive 50plus“ soll Regionen helfen, Impulse für mehr Beschäftigung älterer Menschen zu setzen.
Noch Seminarplätze frei: Seminar: Einführung
in die Betriebsratsarbeit 1 – Aufgaben, Rechte,
Pflichten Seminar: Einführung
in die Personalratsarbeit 1 – Aufgaben, Rechte,
Pflichten Seminar: Grundlagen der Personalratsarbeit 2 – Geschäftsführung vom 30.01.-03.02.2006 in Oberstdorf Seminar: Grundlagen der Betriebsratsarbeit 2 – Geschäftsführung vom 30.01.-03.02.2006 in Oberstdorf Seminar: Arbeitszeit gestalten vom 30.01.-03.02.2006 in Berlin Sie finden weitere Seminare, zu denen noch Restplätze vorhanden sind, auf der Startseite unserer Homepage unter folgendem Link:
Sonstiges, Heiter-Besinnliches: Bundestagswahlen Der Souverän hat entschieden. Behaupte noch mal einer, das Volk hätte kein Gespür für ein sinnvolles Ausbremsen von unsozialen Vorhaben und überzogenen Machtansprüchen. Die Hoffnung, die sich mit der großen Koalition verbindet ist, dass nicht die neo-liberale Sintflut ungebremst über Deutschland kommt, sondern die Mandatsträger kontrolliert gemäßigt zu Werke gehen und die Volksparteien Zeit und Muße finden, ihre Programme den sozialen Bedürfnissen der Einwohner dieses Landes anzupassen. Die geltenden Grundsatzprogramme finden Sie nachfolgend. Lesen Sie mehr Grundsatzprogramm der SPD Lesen Sie mehr Grundsatzprogramm der CDU Lesen Sie mehr Grundsatzprogramm der CSU
Bist Du Deutschland? Wer bisher den Vereinnahmungsversuchen bestimmter Gesellschaftskreise widerstanden hat und nicht aufgebrochen ist für Deutschland, nach der Perspektive Deutschland nicht initiativ wurde, oder die Verantwortung aus Du bist Deutschland dann doch nicht tragen wollte, für den bietet sich jetzt immerhin die Möglichkeit, im Rahmen der Aktion Deutschland-Land der Ideen ein offizieller Fan von Deutschland zu werden. Wohl bekomms.
Garstig Sprüche zur Weihnacht
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verantwortlich:
Manfred Horn PRAXIS-Fortbildung und Beratung für Betriebsräte und Personalräte Seminarbüro Frankfurt am Main Oskar-von-Miller-Straße 42 60314 Frankfurt am Main
Tel.: 0 69-59 97 81 Fax: 0 69-59 97 82
E-Mail: info-ffm@praxis-fortbildung.de Internet: www.praxis-fortbildung.de
Mit Urteil vom 12. Mai
1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg
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14.11.2019
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