Infobrief 10

PRAXIS-Fortbildung und Beratung
für Betriebsräte und Personalräte

16. Oktober 2009

 

Lesen Sie diesmal:

 

Sehr geehrte Mitglieder in Interessenvertretungen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

während der letzten Wochen und Monate wurde fleißig die Werbetrommel für die Betriebsratswahlen 2010 gerührt, auch von uns. Wie so oft, haben Unternehmer im Vorfeld der Wahlen ein gesteigertes Interesse daran die Anzahl der Gremien z. B. mit Hilfe einer regionalen Zusammenfassung einzelner Betriebe zu verringern - alles wie gewohnt. Gänzlich neu wäre es allerdings, wenn die Bunderegierung kurz vor einer Betriebsratwahl die Bedingungen und Möglichkeiten einer betrieblichen Mitbestimmung deutlich verschlechtern würde. Angesichts der derzeitigen Schlagzeilen über geplante Einschnitte in Arbeitnehmerrechte seitens der designierten Regierung ist leider vieles denkbar. 

Neben der Lockerung des Kündigungsschutzes und der Überprüfung von Mindestlohnregelungen (wie etwa bei der Post), soll offenbar auch die betriebliche Mitbestimmung massiv eingeschränkt werden. Die FDP fordert Betriebsräte künftig erst in Betrieben ab zwanzig Beschäftigten, die Kosten der betrieblichen Mitbestimmung zu begrenzen, die gesetzlich vorgegebene Zahl der Betriebsratsmitglieder deutlich zu reduzieren und ein Wahlquorum von 50 Prozent einzuführen. Letzteres kann dazu führen, dass auf Betreiben interessierter Kreise durch Wahlboykott die Vertretung aller Arbeitnehmer des Betriebs verhindert wird. Die Kanzlerin höchst persönlich hat dies bisher zwar strikt abgelehnt und die Bedeutung von Arbeitnehmerrechten betont und Ronald Pofalla (z. Zt. CDU-Generalsekretär und im Gespräch als zukünftiger Arbeitsminister) hat am 12.10.2009 mitgeteilt, er spreche sich persönlich gegen eine Veränderung der Mitbestimmung aus. Allerdings wird sich erst zeigen, was solche Versprechungen wert sind, wenn der Machtpoker in den Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen in die heiße Phase geht.

Die geplanten sozialen Einschnitte auf Kosten der Arbeitnehmer/-innen sind nicht nur eine Kampfansage an die Gewerkschaften, auch Sie als Interessenvertreter/-innen sollten sich angesprochen fühlen und sich umso mehr für den Erhalt und Ausbau von Mitbestimmungsrechten einsetzen. Noch sind es lediglich Vorhaben und keine Gesetzesänderungen. Ob sie sich durchsetzen lassen und in welcher Form, hängt ganz wesentlich auch von den Reaktionen der Arbeitnehmer/-innen ab. In diesem Sinne...

 

Mit freundlichen Grüßen

 


Manfred Horn

 

Unsere Themen:

Bildungsurlaub und Resturlaub - Anspruch übertragen
Der Anspruch auf Bildungsurlaub und auf Resturlaub, der in diesem Jahr nicht genommen werden konnte, muss rechtzeitig auf das nächste Jahr übertragen werden. Betriebs- und Personalräte sollten die Beschäftigten daran erinnern, die Übertragung der Urlaubsansprüche rechtzeitig beim Arbeitgeber zu beantragen, da sie ansonsten verfallen. mehr...

Mehr Chancen für Chancengleichheit in Unternehmen mit Betriebsrat
In Unternehmen, in denen eine Interessenvertretung existiert, ist die Arbeitsorganisation entlang klassischer Rollenmuster von Männer- und Frauenarbeit weniger stark ausgeprägt, so eine neue wissenschaftliche Studie. Mitbestimmungsrechte erhöhen die Chancen auf eine Gleichstellung von Mann und Frau innerhalb eines Unternehmens -- nehmen Sie deshalb die Mitbestimmungsrechte wahr. Wählen Sie Betriebsräte! mehr...

Erschreckende Selbstmordserie bei France Télécom
Die Suizidserie unter Mitarbeiter/-innen des französischen Telekommunikationskonzerns reißt nicht ab. In den vergangenen 18 Monaten nahmen sich 24 Beschäftigte das Leben. Gewerkschaften machen enormen Leistungsdruck, schlechten Führungsstil und ein miserables Arbeitsklima für die Ereignisse verantwortlich. mehr...

BETRIEBSRATSWAHL 2010 -- Die Wahl, die was bewegt!
Es ist wieder soweit, die Betriebsratwahlen stehen vor der Tür. Zwischen 01.03. und 31.05.2010 wird in deutschen Betrieben/Unternehmen die Interessenvertretung von Arbeitnehmer/-innen gewählt. Wie gut sind Sie darauf vorbereitet? Mit unserem Seminar Betriebsratswahlen vorbereiten und durchführen stellen Sie die Weichen für einen reibungslosen und erfolgreichen Ablauf der Wahl.  mehr...

 

Aktuelle Urteile:

Gültige Betriebsvereinbarung sperrt Neuregelung
Liegt zu einem Sachverhalt eine gültige Betriebsvereinbarung vor, ist eine Neuregelung desselben Sachverhalts in einer weiteren Betriebsvereinbarung nicht rechtens. Eine Einigungsstelle ist für eine erneute Regelung nicht zuständig, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem Urteil vom 05.03.2009. mehr...

Bundesarbeitsgericht geflasht vom Mob
Das Bundesarbeitgericht (BAG) hat den Einsatz von organisierten Blitzaktionen von Menschengruppen, so genannten Flashmobs (aus dem engl.: flash=Blitz, mob=Pöbel), als Arbeitskampfmittel der Gewerkschaften für rechtens erklärt. Das Gericht stärkt mit seinem Urteil eine neue Form der Protestkultur. Flashmob-Aktionen seien mit der grundgesetzlich verankerten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften vereinbar, so das BAG in einer Pressemitteilung. mehr...

Internetzugang für BR: Konflikte mit AG sprechen dafür
Nach einem aktuellen Beschluss des Landesarbeitgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, wirkt sich ein lang anhaltender Streit mit dem Arbeitgeber positiv für das Recht auf einen Internetzugang für den Betriebsrat aus. Als Begründung seines Beschlusses führte das LAG an, dass durch einen solchen Konflikt ein erhöhtes Informationsbedürfnis des Betriebsrates bestehe. Ein Fall für viele. mehr...

 

Aus der Regierungsecke; Sonstiges:

Kündigungsschutz: Millionen droht unsicherer Job
Durch eine Einschränkung des Kündigungsschutzes, wie sie die designierte Bundesregierung ins Gespräch gebracht hat, wären rund zehn Millionen Arbeitnehmer/-innen im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung ohne Schutz. Die Forderung, dass der Kündigungsschutz künftig erst nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit greifen soll, würde zusätzlich etliche Millionen Beschäftigte in eine prekäre Lage befördern. mehr...

Mitbestimmung: Einschränkungen im Koalitionsvertragsentwurf
Die designierte schwarz-gelbe Regierung plant offenbar massive Einschnitte in Arbeitnehmerrechte. Neben dem Kündigungsschutz, soll auch die betriebliche Mitbestimmung deutlich eingeschränkt werden. Geht es nach der FDP, soll die Gründung eines Betriebsrates künftig erst ab einer Betriebsgröße von 20 Beschäftigten möglich sein. Bisher sieht das Gesetzt einen Betriebsrat ab fünf Beschäftigten vor. mehr...

 

Termine und Veranstaltungen:

Betriebsratswahlen vorbereiten und durchführen

vom 26.10. -30.10.2009 in Trier/Mosel

vom 16.11. -20.11.2009 in Erfurt

vom 30.11. -04.12.2009 in Frankfurt am Main

vom 11.01. -15.01.2010 in Frankfurt am Main

vom 25.01. -29.01.2010 in Frankfurt am Main

vom 08.02. -12.02.2010 in Köln/Bonn

Betriebsratswahlen durchführen

vom 28.10. -30.10.2009 in Trier/Mosel

vom 18.11. -20.11.2009 in Erfurt

vom 02.12. -04.12.2009 in Frankfurt am Main

vom 13.01. -15.01.2010 in Frankfurt am Main

vom 27.01. -29.01.2010 in Frankfurt am Main

vom 10.02. -12.02.2010 in Köln/Bonn

Einführung in die Betriebsratsarbeit 1 -- Aufgaben-Rechte-Pflichten und 111 Tipps

vom 07.12. -11.12.2009 in Frankfurt am Main

vom 11.01. -15.01.2010 in Oberstdorf/Allgäu

vom 01.03. -05.03.2010 in Frankfurt am Main

vom 19.04. -23.04.2010 in Frankfurt am Main

Einführung in die Personalratsarbeit 1 -- Aufgaben-Rechte-Pflichten und 111 Tipps

vom 07.12. -11.12.2009 in Frankfurt am Main

vom 07.06. -11.06.2010 in Frankfurt am Main

vom 09.08. -13.08.2010 in Leipzig

Grundlagen der Betriebsratsarbeit 2 - Geschäftsführung

vom 14.12. -18.12.2009 in Frankfurt am Main

vom 15.02. -19.02.2010 in Altmühltal/Regensburg

vom 14.06. -18.06.2010 in Frankfurt am Main

vom 16.08. -20.08.2010 in Leipzig

Grundlagen der Personalratsarbeit 2 - Geschäftsführung

vom 14.12. -18.12.2009 in Frankfurt am Main

vom 15.02. -19.02.2010 in Altmühltal/Regensburg

vom 14.06. -18.06.2010 in Frankfurt am Main

vom 16.08. -20.08.2010 in Leipzig

Auf unserer Homepage finden Sie weitere Seminare und Termine. Gerne führen wir für Gremien und Ausschüsse auch PRAXIS-Firmenschulungen ganz nach ihren Bedürfnissen durch.

 

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60314  Frankfurt am Main

Tel.:  0 69-59 97 81
Fax:   0 69-59 97 82

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